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Freie Meinungsäußerung, Pressefreiheit und die Würde des Menschen

01.08.2015 – Es ist 26 Jahre her, dass ich mit viel Mut und dem Risiko für mein eigenes Leben für freie Meinungsäußerung, Pressefreiheit, die unantastbare Würde des Menschen und Frieden auf die Straße ging. Damals war ich 14 Jahre alt und hatte gerade die Jugendweihe genossen. Wahrheit über Entwicklungen in der Gesellschaft und Wirtschaft erfuhren wir ausschließlich hinter vorgehaltener Hand. Zeitungen und Medien huldigten einem Machtapparat, der eigenen persönlichen Interessen diente - jedoch nicht mehr dem Volke.

Im Freundeskreis, in der Schule, ja sogar in der eigenen Familie konnten wir unsere Meinung nicht frei äußern. Mit Argusaugen und spitzen Ohren wurde beobachtet, wo ich mich aufhielt und mit wem ich über was sprach. Vom “freiwilligen Muss” (wie es bei uns so schön hieß) der politischen Veranstaltungen mal ganz abgesehen. Jedes(!) Wort und jede Tat sowohl auch jedes Unterlassen mussten wir uns genau überlegen, denn es hatte Konsequenzen für ein ganzes Leben.

Ich kann kaum in Worte fassen, was es für mich bedeutete, Teil der friedlichen Revolution 1989 gewesen zu sein. Mahnwachen und Kerzen – ein friedlicher Protest – hat zum Umsturz eines Systems beigetragen. Das war der größte Coup in der Deutschen Geschichte und ich bin mächtig stolz darauf. Wie kann ich also heute ruhig zuschauen, wenn diese fundamentalen Grundwerte unserer Gesellschaft nun Stück für Stück und möglichst vom Volk unbemerkt abgebaut und untergraben werden sollen?

Da versucht gerade ein Generalbundesanwalt mit hanebüchenen Ermittlungen wegen Landesverrats unbequemen Journalisten Angst einzujagen. Da spricht man über die Änderung von Gesetzen zur Pressefreiheit. Unter dem Vorwand, sie aktuellen Rahmenbedingungen anpassen zu wollen. Mir schwant da Böses. Auch die Vorratsdatenspeicherung zur Wahrung einer vermeintlichen Sicherheit ist noch nicht vom Tisch.

Unsere Rechte auf Unbescholtenheit, auf freie Meinungsäußerung und den freien Zugang zu ungefilterten Informationen werden immer mehr eingeschränkt. Ich empfinde das als sehr bedrohlich. Ich möchte das nicht. Nicht, wegen mir persönlich. Ich habe schon den Beweis angetreten, mich erfolgreich gegen ein System gewehrt zu haben. Das ist nicht schön. Doch ich lebe noch und es hat mich in gewisser Weise auch zu der Überlebenskünstlerin gemacht, die ich heute bin.

Aber: Ich möchte nicht in einer Gesellschaft leben, die von Misstrauen, Missgunst, (Massen)Überwachung, Kontrollwahn, Bevormundung, Besserwisserei … geleitet ist. Ich möchte für uns und für nachfolgende Generationen ein Umfeld in dem wir wandelmutig gestalten, Erfahrungen sammeln, Dinge ausprobieren, frei und fröhlich sein können. Denn ich glaube, dass wir dann nicht nur einen wertvollen Beitrag zum Gemeinwohl leisten – weil wir es wollen, sondern auch im internationalen Gefüge eine wichtige, nutzbringende Rolle spielen können.

Ein Beitrag ist, das Wissen zu verbreiten und Aufklärung zu betreiben. Im Folgenden also eine Zusammenfassung von Hintergrundberichten, Beiträgen und Statements rund um den Vorwurf des Landesverrats gegenüber André Meister und Markus Beckedahl von Netzpolitik. Die beiden Aktivisten für Freiheitsrechte sind Investigativ-Journalisten der Digitalen Transformation unserer Gesellschaft. Mit ihren Enthüllungen sind sie für Verfassungsschutz-Chef Maaßen und Generalbundesanwalt Range unbequem geworden. So unbequem, dass nun mit dem schwersten juristischen Geschütz auf sie gezielt wird.

Glücklicherweise folgt promt und wehement eine Solidarisierung im Netz. Auch diese soll hier in Ausschnitten (als Tweets und Links) dokumentiert sein:



















Zuguterletzt: Wir brauchen helle Köpfe und mutige Menschen wie André Meister, Markus Beckedahl und ihr Team. Sie müssen weiterhin unabhängig berichten können. Für mich sind sie die Experten, die wachsam “Abgeordneten-Watch” zur Digitalisierung in Deutschland betreiben (können). Sie beobachten für uns, analysieren und geben uns so die Möglichkeit, uns eine Meinung bilden zu können. Grundvoraussetzungen für ein selbstbewusstes, entscheidungsfreudiges und erfolgreiches Leben und Arbeiten. Dafür zolle ich großen Respekt und bedanke mich. Wer kann, möge bitte zudem einen Dauerauftrag für Netzpolitik einrichten. Auch dafür ein Danke!


Bleibt wachsam,

Letztes update: 04.08.2015

André Meister und Markus Beckedahl von Netzpolitik – Landesverrat

Lesenswerte Statements und Bewertungen durch Juristen

Lesenswerte Statements und Bewertungen der Netz-Community

Lesenswerte Statements und Bewertungen aus den Reihen der Politik

Reaktionen aus den Medien und von der Presse

Weitere Berichte

Digitale Transformation via madiko

Dieser Artikel ist Teil der Serie meiner Publikationen zur Digitalen Transformation der Gesellschaft.


Das Foto zum Artikel wurde von André Meister und Markus Beckedahl gestern via Twitter veröffentlicht.

Dieser Artikel wurde verschlagwortet mit: Landesverrat, Pressefreiheit, Freiheit, Grundgesetz, Würde, Datenschutz, Datensicherheit, Recht, Gesetz, Digitale Transformation, Netzpolitik, André Meister, Markus Beckedahl



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