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Ist das noch Freiheit - oder kann das weg?

21.06.2015 – Die Parteifunktionäre der SPD haben am 20.06.2015 für die Vorratsdatenspeicherung (VDS) gestimmt. Obwohl eine Mehrheit der SPD-Landesverbände aktuelle Beschlüsse gegen die VDS haben. Obwohl es kaum rationale Argumente für anlasslose Vollprotokollierung unseres Kommunikationsverhaltens gibt. Obwohl die Gesetzesvorlage dem Grundgesetz widerspricht. Ich verstehe das nicht. Vielmehr frage ich mich, welche versteckten Interessen hinter dieser Entscheidung stehen. Angst vor dem Terror und einem Vorwurf, nichts getan zu haben? Angst war nie ein guter Ratgeber. Dann hätten Terroristen schon gewonnen.

Wieder einmal bekommen wir vor Augen geführt, wie die indirekte Demokratie in Deutschland zu verqueren Entscheidungen führt. Ein kleiner Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschland (SPD) stimmte mit knapper Mehrheit für den Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Von den 200 SPD-Parteimitgliedern stimmten 124 mit Ja. 88 Delegierte lehnten das Vorhaben ab. Sieben enthielten sich. Die Auszählung musste nach Protesten von Delegierten wiederholt werden. Das genaue Ergebnis beläuft sich auf 58,5 Prozent. Und das nur, weil die SPD Enthaltungen nicht mitzählt. Unter Einbeziehung der Enthaltungen wäre das Ergebnis 56,6 Prozent. Quelle: RP Online

Schaut man sich die Ergebnisse genauer an, wird ersichtlich: Es sind partei-taktische Gründe, die zu diesem Ergebnis geführt haben.


Es geht nicht um uns, die Bürger. Wir stehen unter Generalverdacht.
Da schreibt beispielsweise der Innenminister Baden-Württembergs:


Ich kann mich hier nur Sascha Lobo anschließen: Dieser Tweet des SPD-Innenministers Reinhold Gall ist in wirklich jedem einzelnen Wort eine Katastrophe. Buchstäblich mit jedem einzelnen Wort. Noch die eigenen Augen ob der Aussage Herr Galls wischend heißt es: Obacht. Es gibt Menschen, die sind gleicher als andere:


Ergo:


Mit den ehrbaren Grundsätzen der SPD hat es schon lange nichts mehr zu tun. Leider.

Worum es überhaupt geht

Mit dem Gesetz werden Internetprovider und Telekommunikationsunternehmen verpflichtet, im Kampf gegen Kriminalität und Terror vorsorglich sogenannte Verkehrsdaten zu speichern. Aus diesen Daten lässt sich ablesen, wer wann und wo mit wem kommuniziert hat.

Das Gesetz sieht vor, dass Handy-Standortdaten vier Wochen lang gespeichert werden sollen. Die restlichen Daten müssen die Anbieter zehn Wochen lang vorhalten. Der Inhalt der Kommunikation wird nicht aufgezeichnet. Das macht ja dann der BND im Auftrag der NSA. (’tschuldigung, aber das konnte ich mir an dieser Stelle einfach nicht verkneifen.)

Ich empfehle dringend, sich diese beiden Präsentationen von den Akteuren von Netzpolitik anzuschauen. Ein Augenöffner – danke an Andre Meister, Anna Biselli, Markus Beckedahl und all ihre engagierten Kollegen!

Quelle: © 2015 Vorratsdatenspeicherung für Anfänger (Netzpolitik via re:publica 2014)

Quelle: © Mai 2015 [CC-BY-SA] Lügen für die Vorratsdatenspeicherung (Netzpolitik via re:publica 2015

Weitere Fragen zu den Hintergründen beantwortet der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in ihrem Wiki.Vorratsdatenspeicherung.de.

Was hat das mit mir zu tun?

Mich ärgert zunehmend, dass das Footage zu den Artikeln rund um die Vorratsdatenspeicherung oder auch die Massenüberwachung in der Presse lediglich Ethernet-Steckplätze von Großrechnern oder andere Technik zeigt. Das ist falsch. Es geht um uns. Um unsere Persönlichkeitsrechte und hoch sensible Daten! Zeigt endlich Menschen! Zeigt die Realität der Überwachung und wie wir zu gläsernen Menschen werden. Menschen, die unter Generalverdacht stehen, ein Verbrechen zu begehen. Ein beliebiges Beispiel für Stuttgart:

Doch beliebig muss gar nicht sein. Ein konkretes Beispiel aus der Schweiz: Das überwachte Leben von Nationalrat Balthasar Glättli.


Quelle: OpenDataCity

Weitere von Netzpolitik veröffentlichte Beispiele:

  • Verräterisches Handy (Auswertung der Vorratsdaten des deutschen Grünenpolitikers Malte Spitz via Zeit online)
  • Was Vorratsdaten über uns verraten (noch einmal VDS am Beispiel von Malte Spitz)
  • #TRACED (VDS auf Basis der Daten der dänischen Bildungsministerin Sofie Carsten Nielsen und des Parlamentarier Jens Joel, via politiko.dk)

Fazit: Es hat sehr wohl etwas mit uns und der Freiheit mit der wir leben zu tun!

“People who say they don’t care about privacy because they have got nothing to hide have not thought too deeply about these issues. What they are really saying is I do not care about this right. When you say I don’t care about the right to privacy because I have nothing to hide, that is no different than saying I don’t care about freedom of speech because I have nothing to say or freedom of the press because I have nothing to write.” Edward Snowden


Quelle: Interview von Edward Snowden für “The Guardian”

Zu Deutsch: “Menschen, die behauten, sie sorgen sich nicht um das Recht auf Privatsphäre, weil sie nichts zu verbergen haben, haben sich nicht wirklich Gedanken darum gemacht. Was sie im Grunde sagen: Das Recht auf Privatsphäre mir egal. Zu behaupten, das Recht auf Privatsphäre ist nicht so wichtig, weil man nichts zu verbergen hat, ist wie zu sagen, das Recht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit sei nicht so wichtig, weil man nichts zu sagen bzw. nichts zu schreiben hat.”

Datenschutz und das Recht auf Privatsphäre sind ein Menschenrecht

Ich schließe mich den Forderungen und Empfehlungen der Gesellschaft für Informatik e. V. (GI) an die Bundesregierung und die Kultusministerkonferenz vom Februar 2015 an:

“Das Recht auf Privatsphäre ist ein elementares Grundrecht und wesentliche Säule unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Auch und gerade im Kontext digitaler Medien und digitaler Kommunikation kommt ihm eine besondere Bedeutung zu. Aktuell wird es aber von den weitreichenden Möglichkeiten digitaler Überwachung und Manipulation massiv bedroht. Deshalb hat der Staat die Aufgabe, dieses Grundrecht besonders zu schützen. Er muss Rechtsverletzungen wirksam verhindern und Verstöße ahnden. Neben Gesetzen sind auch technische und organisatorische Regelungen nötig, um dieses Ziel zu erreichen und digitale Souveränität zu stärken. […]”

Die im zitierten Papier empfohlenen Maßnahmen:

  • Schutz durch staatliche Regelungen
  • Transparenz und Bewusstsein schaffen durch Bildung
  • Sichere Kommunikation durch Verschlüsselung

Ein Beitrag ist, immer wieder darüber zu schreiben. Denn auch vermeintlich kleine Veränderungen schleichen sich ins kollektive Gedächtnis und können langfristig große Veränderungen bewirken.


Julian Assange, Wikileaks

Ein Leben ohne Freiheit? Ich will das nicht!

Bleibt wachsam,

Es wird Zeit für eine ergänzende Linksammlung

letztes update: 25.06.2015

Dieser Artikel wurde verschlagwortet mit: Vorratsdaten, Vorratsdatenspeicherung, Generalverdacht, Massenüberwachung, SPD, Gesetz, Freiheit, Neuland, Digitalisierung



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