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Rückblende BrainFood 2021-11

Bedingungsloses Grundeinkommen für eine nachhaltige Sozialpolitik?

veröffentlicht: 29.11.2021 · Franziska Köppe | madiko

7,6 Millionen Menschen beziehen in Deutschland aktuell eine Grundsicherung. 4 bis 5 Millionen Menschen leben in prekären Verhältnissen. 2 Prozent der Haushalte halten genauso viel Vermögen wie der Rest der Bevölkerung zusammengenommen. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander.

Wie lösen wir diese Herausforderung? Vor allem im Hinblick auf die Zukunftsaussichten mit Klimawandel, digitaler Transformation, demographischem Wandel und all den anderen kritischen Kipppunkten, denen wir als Gesellschaft ins Auge blicken? Ist ein Bedingungsloses Grundeinkommen die Lösung? Wie ließe es sich schrittweise einführen? Beschleunigt COVID-19 die Entwicklung?

Meine Rückblende auf einen spannenden Austausch mit Thomas Poreski zum “Grünen Grundeinkommen”.

Foto: BrainFood – Inspiration zur Mittagspause
madiko | Foto: Arx0nt

Am vergangenen Montag zur Mittagszeit gab es vom PARITÄTischen Baden-Württemberg wieder Hirnfutter. Zu Gast war Thomas Poreski, Mitverfasser des „grünen Grundeinkommens“ – einem Konzept für ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) von Bündnis90/Die Grünen.

Das bedingungslose Grundeinkommen wird schon seit einigen Jahren als sozialpolitisches Konzept diskutiert, das jedem Bürger einen monatlichen Betrag zuweist, der die Grundbedürfnisse deckt, ohne dafür arbeiten zu müssen. Dieser Betrag soll ausreichen, um die Existenz zu sichern, also etwa Kosten für Miete, Strom, Heizung und Lebensmittel zu decken. Natürlich hat auch dieses Konzept Vor- und Nachteile. Alle Parteien haben inzwischen das bedingungslose Grundeinkommen in ihren Wahlprogrammen, jedoch mit unterschiedlichen Ausprägungen.

Zitiert aus der Einladung zum BrainFood: Bedingungsloses Grundeinkommen für eine nachhaltige Sozialpolitik? vom PARITÄTischen Wohlfahrtsverband Landesverband Baden-Württemberg e.V. am 22.11.2021.

Ich interessiere mich für das Konzept, das eine gesellschaftliche Transformation bewirken könnte. Es ist wohl eines der größten Sozialprojekte, die aktuell vorgedacht werden. Dabei gibt es ein breites Spektrum an Herangehensweisen und Rahmenbedingungen, die gesetzt werden. Diese beruhen auf den unterschiedlichen Menschenbildern und Weltbildern – und den daran geknüpften Haltungen und gewünschten Effekten, die das Konzept zum Grundeinkommen bewirken sollen.

Mit Interesse hörte ich mir also den Livestream an und twitterte simultan mit.

Kleine Randbemerkung dazu: Dabei erprobte ich eine neue Vorgehensweise zum Live-Twittern: Ich baute direkt einen Thread zusammen. Alle 3-5 Tweets kurz Zwischenspeichern war wichtig. Dann unten weiterschreiben. So sparte ich mir den Aufwand, am Schluss einen “Twitter Moment” zusammenzubasteln. Hat gut geklappt. Bei längeren Konferenzen ist das jedoch sicher nix. Da sind einzelne Tweets besser. Nicht nur, weil Dir nicht der gesamte Thread zusammenklappt, wenn es technische Schwierigkeiten gibt (und alles weg ist!). Einzelne Tweets lassen sich leichter weiter-twittern und ich vermute, die Interaktion verbessert sich. Mal beobachten.

Zur Person

Thomas Poreski ist Diplom-Sozialarbeiter und Sozial-Pädagoge. Bei Bündnis 90 / DIE GRÜNEN ist er seit 1984 in unterschiedlichen Funktionen auf Orts-, Kreis- und Landesebene aktiv. Seit 27. März 2011 ist er Grüner Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis 60 Reutlingen.

Quellen: Politische Stationen Thomas Poreski und Thomas Poreski > Lebenslauf via Grüne im Landtag. [ abgerufen am 26.11.2021 ]

In der aktuellen Legislaturperiode bin ich Sprecher für Bildung, Sprecher für Inklusion, Vorsitzender des Arbeitskreises Kultus, Jugend und Sport. Ich freue mich sehr, dass ich in der Grünen Landtagsfraktion zum neuen bildungspolitischen Sprecher gewählt wurde. Im neuen grün-geführten Kultusministerium sehe ich eine große Herausforderung und zugleich eine Chance für Baden-Württemberg. Ich will an führender Stelle dazu beitragen, dass diese Chance für eine bessere Bildung im Land genutzt wird. Ich werde mich für ein neues und gutes Miteinander mit Lehrerinnen und Lehrern, Schülerinnen und Schülern sowie den Elternvertretungen der Schulen und Kindertagesstätten einsetzen.

Thomas Poreski

Quelle: Unser Erneuerungsvertrag für Baden-Württemberg – Neue und alte Funktionen
[ Zitat von der Startseite, abgerufen am 26.11.2021 ]

Schon zu Beginn des BrainFood wird deutlich, dass eine intensive Zusammenarbeit in sozialpolitischen Fragen zwischen ihm und dem PARITÄTischen Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg besteht. Die Beteiligten am BrainFood kennen und schätzen sich. Wir Zuschauende werden Zeugen einer lebhaften Diskussion, die sich einbettet in den sozialpolitischen Diskurs. Ich nehme dies als angenehm wahr, als einen offenen, ehrlichen und aufs gemeinsame Ziel hin ausgerichteten Austausch auf Augenhöhe.

Zum Kontext

Der bundesdeutsche Sozialstaat gilt mittlerweile als kaum mehr finanzierbar, ungerecht,
beschäftigungsfeindlich und sozialpolitisch ineffizient. Er ist auf Statussicherung ausgerichtet und ist – gemessen an den Ausgaben – unzureichend in der Lage, Armut zu bekämpfen.

Manuel Emmler

Diplom-Politikwissenschaftler

Manuel Emmler ist Referent für Sozialpolitik und Rente der grünen Bundestagsfraktion.

Quelle: Den Sozialstaat neu denken – Konzeptionelle und strategische Herausforderungen für den Sozialstaat der Zukunft [.pdf], Die Zukunft des Sozialstaates, für die Inlandsabteilung der Heinrich Böll Stiftung, 15.03.2006
[ abgerufen am 26.11.2021 direkt bei Manuel Emmler ].

1999 arbeitete Thomas Poreski als Mitarbeiter in der Bundestagsfraktion und erarbeitete seinerzeit das grüne Konzept der Kindergrundsicherung als eine der Konsequenzen aus dem Armuts-/Reichtumsbericht. Das war sein Einstieg ins Thema Grundeinkommen [ 0:07:42 ]. Der endlosen, fruchtlosen Grundsatzdebatten pro/contra Grundeinkommen müde, entwickelte Thomas Porseki zusammen mit Manuel Emmler 2005/2006 ein konkretes Konzept für ein „grünes Grundeinkommen“ .1 Vor allem rechneten sie es mit Unterstützung von Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn durch, ließen es von Ökonomen prüfen und brachten es über die grüne Bundesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Finanzen ein. Das Ergebnis stellten sie auf dem bundesweiten grünen Zukunftskongress im Herbst 2006 vor.

Quelle: [ 1 ] Archiv Grundeinkommen [ PDF “Eckpunkte für ein Grünes Grundeinkommen” von Thomas Poreski heruntergeladen am 26.11.2021 ]

Eine allgemeine soziale Grundsicherung gehört zum Gründungskapital der grünen Bewegung und ist aus guten Gründen ein Schlüsselprojekt im Bündnisgrünen Grundsatzprogramm. Auch außerhalb des Bündnisgrünen Kontexts erfreuen sich Grundsicherungsmodelle vom Bürgergeld über die negative Einkommensteuer bis hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen zunehmender Beliebtheit. Dieses gesteigerte öffentliche Interesse ist für uns ein wichtiger Ansporn für die weitere Debatte.

Das vorliegende Diskussionspapier versteht sich als erster Aufschlag in einem Entwicklungsprozess hin zu einer konkreten Ausformulierung einer grünen Grundsicherung. Es nimmt für sich in Anspruch, vorhandene Diskussionsstränge und Kritikpunkte in der Sozialstaats- und Steuerdebatte aufzugreifen und in ein stimmiges Szenario mit grüner Wertorientierung einzubetten.

Das aufgezeigte Szenario soll reizvoll und anregend sein, aber keinesfalls als alternativlos verstanden werden. Aber nur weil sie sich klar positioniert und damit auch angreifbar macht, kann diese Diskussionsvorlage die ihr zugedachte Funktion erfüllen: Als Kristallisationspunkt für eine zielführende grüne Programmdebatte.

Als Autoren des Papiers übernehmen wir die volle Verantwortung für den Inhalt. Kritik und Anregungen sind herzlich willkommen.

Thomas Poreski, Manuel Emmler

Für alle, die gern ein wenig im Archiv weiterstöbern wollen, kann ich noch den Artikel der beiden in der Frankfurter Rundschau vom 1.12.2006 empfehlen. Den findet man bei Manuel Emmler unter Eine unbürokratische Grundsicherung: Libertär und sozial [ .pdf ] auf der Seite Geschriebenes.

Dieser kurze historische Abriss zeigt: Thomas Poreski beschäftigt sich seit vielen Jahren mit dem Grundeinkommen. Ein Mensch, der für das Thema brennt und den konstruktiven Diskurs sucht. Thomas Poreskis Hauptmotivation liegt darin, ein konkretes Konzept vorzustellen, das den Anspruch erhebt, eine in sich stimmige Gesamtstrategie zu entwerfen. Zugleich bietet es Ecken und Kanten, an denen “man sich abarbeiten kann”. Er eröffnet damit den Austausch über die vagen Grundsatzfragen hinaus.

Ich spürte ihm im Livestream den Enthusiasmus an, mit dem er die Idee gemeinsam mit seinen Mitstreiter:innen sowohl innerhalb der Grünen als auch mit der interessierten Öffentlichkeit vorantreibt. Sympathisch wird das Ganze dadurch, dass er sich nicht profilieren will, sondern in der Sache und für das Gemeinwohl argumentiert. Mit Blick, was wir sonst derzeit an politischem Kalkül, Selbstoptimierung und (Nicht)Handeln von Berufspolitiker:innen erleben ist das wahrlich eine Wohltat.

Im Folgenden fasse ich einzelne Aspekte aus dem BrainFood noch einmal zusammen. Mir geht es vor allem um die eigene Reflexion. Ich erhebe damit nicht den Anspruch, das Konzept in Gänze vorzustellen oder gar aufzubereiten und kritisch zu prüfen. Es ist vielmehr ein Sortieren meiner Gedanken. Hie und da ergänze ich ein wenig Hintergrund-Recherche. Alles wie immer ohne Ambition zu Vollständigkeit. Es bleibt eine subjektive Rückblende und Stückwerk.

Aufzeichnung des Livestreams

Hier als Service für die Querleser:innen bzw. -schauer:innen ausgewählte Aspekte des BrainFood mit Zeitmarken (für nähere Details bitte Aufklappen):

0:00:00 Eröffnung BrainFood [ Intro ]

Video-Clip des PARITÄTischen Wohlfahrtsverbands Baden-Württemberg

0:00:49 Begrüßung und Themen-Vorstellung

… durch Ursel Wolfgramm
Vorstandsvorsitzende PARITÄTischer BW

0:01:15 Begrüßen und Vorstellen Thomas Poreski

Thomas Poreski, Bündnis 90/Die Grünen
www.thomas-poreski.de

0:04:18 Impuls Thomas Poreski

“Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) für eine nachhaltige Sozialpolitik?”

0:05:04 Motivation, ein konkretes Konzept zu entwickeln (Resilienz der Gesellschaft)

0:05:26 Warum kommt das BGE gerade wieder in die Diskussion?

0:06:14 Worin liegen die Chancen: gesellschaftspolitisch?

0:06:49 Sozialpolitischer Teil des BGE
(Armut und Zahl der Grundsicherungsberechtigten in DE)

0:07:26 Wo liegen die Chancen: sozialpolitisch?

0:10:07 Die drängenden Fragen

  • Sollen Bedürftige und Nicht-Bedürftige gleichermaßen “alimentiert” werden?
  • Wird gesellschaftliche Teilhabe gefördert?
  • Leistung ohne Gegenleistung? (Bedingungslosigkeit)
  • Sinken dann nicht die Löhne?

0:13:20 (Nachhaltige) Finanzierung BGE

  • Konzept “Grünes BGE” mit Einnahmen und Ausgaben als überarbeitetes Umverteilungssystem aufbauend auf dem Prinzip der sozialen Marktwirtschaft
  • Konkrete Rechenbeispiele (Dr. Wolfgang Stengmann-Kuhn)

0:20:53 Zusammenfassendes Fazit

0:23:12 Diskussion

Moderation: Ralf Nuglisch, PARITÄTischer BW

0:23:32 Kurzes Zwischenfazit Ralf Nuglisch

0:24:38 BGE Feldversuche international:
Beispiele und politische Entscheidungsgrundlagen

0:27:13 Neoliberale Modelle des BGE (va in den USA)

0:28:00 Sozialistische Variante des BGE (Katja Kipping, Die Linke)

0:28:33 Gute internationale Beispiele für erfolgreiche BGE-Modellversuche, z. B. BIG NAM in Namibia

0:30:32 Auswirkungen eines BGE auf die internationale Situation im Bereich Pflege und Fürsorge

0:31:20 Alternative zum BGE: Höheres Bürgergeld
Aufheben des Zwangs, jede Arbeit annehmen zu müssen,
Garantie-Sicherung von Bündnis 90/Die Grünen als Zwischenlösung hin zu einem BGE

0:34:00 Finanzierung: Kopplung und Neuordnung der Steuer- und Sozialversicherungssysteme (Renten- und Krankenversicherung)
Rückkopplungseffekte des “Grünen BGE” auf präkere Arbeitsverhältnisse,
Bürgerversicherung

0:36:10 Aufwertung von Pflegeberufen und präkerer Arbeitsverhältnisse (z. B. Hotel-Gewerbe) / Veränderung der Verhandlungsmacht in Tarif-Verhandlungen z. B. einer Gewerkschaft bei BGE

0:38:10 BGE als Beruhigungspflaster für bevorstehende Massenentlassungen / Motivation “der Wirtschaft” pro BGE

  • Abwägen von Modellen hinsichtlich “gut gemeint” vs “gut gemacht”
    (abhängig von den dahinterliegenden Motiven)
  • internationale Implikationen eines nationalen Grundeinkommens (z. B. grenzüberschreitender Einkaufsverkehr)
  • Unstete Erwerbsarbeit als Grundmotivation bspw. im Silicon Valley

0:43:35 HartzIV als Instrument der Reichen zur Unterdrückung der Grundsicherungsberechtigten,
Fördern des Einstiegs in den ersten Arbeitsmarkt,
kein Monetarisieren von Ehrenamt

0:44:48 BGE-Modell von Götz Werner

0:45:30 Beschäftigungspolitik unter Wahrung der nicht-entlohnbaren Tätigkeiten
(Aufwertung sozialen Engagements)

0:46:14 Müssen Konzerne in staatliche Sozialprogramme mit einbezogen werden, wenn sie viele Stellen abbauen?
Verbesserungen zu HartzIV
Arbeitszeitverkürzungen und gerechte Verteilung von Arbeit

0:48:19 BGE nicht Lösung aller Probleme, es kann jedoch ein wesentlicher Beitrag sein
Es kommt auf die Motive der Initiatoren und auf die konkrete Umsetzung an (Nachhaltigkeit, va sozial und ökonomisch)

0:51:52 Ökonomie dient dem Menschen (humanistischer Ansatz)

0:52:32 BGE im Kontext der Entlohnung der Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) und Transferleistungen an diesen Personenkreis, Frage nach dem Mindestlohn und Beschäftigungssituation
Inklusion der marginalisierten Gruppen in die Mitte der Gesellschaft,
Verdienst-Obergrenze bei HartzIV-Empfänger:innen von 150 EUR pro Monat
BGE als Chance in Sachen Würde des Menschen, UN-Behindertenrechtskonvention

0:55:38 Wie bringt Thomas Poreski / bringen Bündnis 90/Die Grünen die Idee voran?

  • Enquete zu Resilienz in der Gesellschaft (Regierungserklärung “Jetzt für morgen” vom 2021-05-19)
  • Landespolitik versus Bundespolitik
  • Bürgergeld und Bürgerversicherung (siehe Koalitionsvertrag)
  • Kindergrundsicherung (Kinderarmut)
  • Schrittweise Umsetzung (Was kann eigenständig umgesetzt werden, das jedoch in der Logik eines BGE steht? Kleine und große Schritte machen; vorbereitet sein)

0:58:40 Kommen wir an einem – wie auch immer ausgestalteten – Grundeinkommen noch vorbei? Wollen wir das? Schaffen wir es, diese Chance auch wirklich zu nutzen?
(Debatten führen, nicht aufhören zu denken)

0:59:45 Schlusswort Ralf Nuglisch
1:00:00 Schlusswort Ursel Wolfgramm
1:01:58 Ausblick auf BrainFood 2022-01

Was macht das Konzept des
Bedingungslosen Grundeinkommens
so aktuell?

Verschiedene gesellschaftliche Zukunftstrends bringen einen dynamischen Umbruch. Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) könnte dafür eine Lösung sein. Zusammengefasst spricht Thomas Poreski von Resilienz für die Gesellschaft:

  • Digitalisierung
  • Industrie 4.0 – und damit auch Arbeit 4.0
  • Strukturwandel (Energiewende, Mobilitätswende)
  • Grenzen des Wachstums
  • Klimawandel und dem ökologischen Umbau der Wirtschaft
  • Demografische Entwicklung
  • Spannungen durch große Spreizung der Vermögen
  • Anzahl der “arbeitenden Armen“ (“working poor”) ist gewachsen, denen der Arbeitslohn nicht zum Leben und Wohnen reicht
  • Neu: Auswirkungen der Pandemie COVID19

Das Thema Resilienz steht aktuell ganz oben auf der landespolitischen Tagesordnung. Es ist zentraler Teil der Regierungserklärung und des Fahrplans der baden-württembergischen Landesregierung für die kommenden fünf Jahre.

Worin liegen die Chancen eines Grundeinkommens?

Je nach Ausgestaltung der Rahmenbedingungen eines BGE können verschiedene gesellschaftliche Themen adressiert werden. In seinem Impuls hören wir ein Feuerwerk an Aspekten, so schnell konnte ich gar nicht mitschreiben. Ich spickel daher auf die Folien, teile was dort steht und ergänze, was zum Verständnis beitragen kann:

Direkte, positive Effekte
auf die Gesellschaft mit BGE

  • Die Chancengleichheit für Kinder, Frauen, Menschen mit Behinderungen, LGBTQIA+ steigt.
  • Es können entwürdigende Verfahren entfallen (z. B. HartzIV Prüfungen).
  • Gesundheitsausgaben sinken signifikant.
  • Bisher nicht entlohnte, häusliche Tätigkeiten werden aufgewertet.
  • Ehrenamtliches Engagement wird gestärkt. Daraus folgt ebenso, dass Lohnarbeit und gemeinnützige Arbeit gleichwertiger werden.
  • Niedriglöhne werden zurückgedrängt.
  • Mut zu Selbständigkeit und Unternehmertum wird gefördert.

Insbesondere das Thema “entwürdigende Verfahren” geht mir nach. Mich erschreckten die Zahlen: Nur die Hälfte der in Armut Lebenden beziehen Grundsicherung [ 0:06:49 ]. Eines der größten sozialpolitischen Themen: Heute sind die Leistungen an die Antragstellung gebunden. 90%(!!) der Antragsberechtigten für einen Kindergeld-Zuschlag werden nicht abgerufen aufgrund dieser Hürde. Und dann lese ich den Kinder-Armutsbericht des PARITÄTischen und mir wird schlecht.

Und auch den letzten Punkt halte ich für essentiell. Thomas Poreski hat viel mit einem Netzwerk von Einzelunternehmer:innen und Kleinunternehmen zu tun. Er weiß hier also, wovon er spricht, wenn er sagt, dass es einen großen Unterschied macht, wenn der Lebensunterhalt gesichert ist und wir darauf aufbauend unternehmerisch tätig sein können. [ 0:08:45 ]

Hier bin ich übrigens dankbar für das politische Engagement des Social Entrepreneurship Netzwerk Deutschland (SEND e.V.) und den Verband der Gründer und Selbständigen Deutschland (VGSD e.V.).

Mittelbare Effekte national

  • Mehr Geschlechtergerechtigkeit entsteht durch individuellen Anspruch ohne Bedarfsgemeinschaft (z. B. wird das Ehegattensplitting überflüssig).
  • Die Gesellschaft wird entspannter (weniger Existenznot und Existenzangst).
  • Zusammenhalt wird gefördert und Konkurrenz baut sich ab.
  • Kreativität erhöht sich.

Dies zusammengenommen ermöglicht wiederum ein Verschieben des Fokuses auf die Tätigkeit, sprich auf das, was die Menschen wirklich tun wollen – und nicht aus finanziellen Gründen tun müssen. Aus Erfahrung weiß ich, wie groß dieser Unterschied im Selbstwertgefühl und bezogen auf das Erleben der eigenen Selbstwirksamkeit ist.

Thomas Poreski spricht hier vom “Steigen der Arbeitsmoral frei von Zwang”. Mit dem höheren Selbstwert verbunden ist als zusätzliche, positive Wirkung für den Wohlstand die Lebensqualität. Das verbesserte Selbstverständnis und die Würde der Menschen zahlen ebenfalls auf Gesundheit, auf Wohlbefinden und Kreativität ein. Effekte, die sofort sichtbar und spürbar werden, sich auch in längeren Studien vertiefen. (Siehe dazu unten eine Auswahl an Fallbeispielen, die im Rahmen des BrainFood diskutiert wurden.)

Mittelbare Effekte international

Das BGE – als Teil beispielsweise von Entwicklungszusammenarbeit – kann dazu beitragen, Fluchtursachen zu bekämpfen.

Das Problem armer Menschen ist, dass sie arm sind.
Beseitige die Armut und Eigeninitiative wird freigesetzt.

Thomas Poreski

Werden die Ursachen von Flucht direkt vor Ort bekämpft, bleiben die Menschen in ihrer Heimat. Alle, die sich je mit Migration beschäftigt haben, wissen das. Kein Mensch verlässt gern seine vertraute Umgebung, das Land, in dem sie:er aufgewachsen ist. Es sind erst die äußeren Umstände, die uns dazu veranlassen.

Im BrainFood macht uns Thomas Poreski auf eines der erfolgreichen Beispiele in Namibia aufmerksam, das – zumindest für die Zeit von 2008 bis 2012 – deutliche Erleichterungen und gesellschaftliche Veränderungen für die Bewohner brachte:

Morgendliche Anfahrt durch die afrikanische Steppe auf das Bergmassiv Spitzkoppe / Namibia / Afrika
2021-11 madiko | Foto: JacobEukman

Projekte und Realexperimente zum Grundeinkommen

Auf die Frage, welche BGE-Projekte Thomas Poreski kennt, kam er auf Afrika, USA und Europa zu sprechen, wohlwissend, dass es in allen Regionen der Welt mittlerweile Versuche gibt.

Afrika: BIG Coalition Namibia

Ein erfolgreiches Projekt war zum Beispiel “Basic Income Grant (BIG) Coalition Namibia”, eines der größten zivilgesellschaftlichen Pilotprojekte zur Bekämpfung von Armut in Namibia. Ausgangspunkt war, dass die bittere Mittellosigkeit im Dorf Otjivero (Omitara) zu einer hohen Rate von Alkoholismus und Prostitution geführt hatten (keine gute Mischung!). Die Menschen waren in die Siedlung gezogen, weil sie nirgendwo anders eine Zuflucht gefunden hatten. Sie waren desillusioniert, was ihre eigene Zukunft betraf.

Von Januar 2008 bis Dezember 2009 wurde pro Kopf ein bedingungsloses Grundeinkommen an jeden Menschen bis zum Rentenalter von 60 Jahren in Höhe von 100 N$ gezahlt – ungeachtet des individuellen sozialen oder wirtschaftlichen Status. Von 2010 bis 2012 wurde ein ebenfalls bedingungsloses Übergangsgeld in Höhe von 80 N$ ausgezahlt.

Mit Einführung des BGE war die Grundernährung gesichert. Kinder gingen wieder in die Schule (von 40% auf 90% innerhalb von einem Jahr!). Zwischen November 2008 und dem Ende der Laufzeit von BIG NAM war die Zahl der Schulabgänger:innen bei 0%. Frauen machten sich selbstständig. Begleitet wurde das Projekt beispielsweise durch Kurse, wie das Grundeinkommen klug eingesetzt werden kann. Auf diese Weise entstand zivilgesellschaftliches Engagement. Die Menschen vor Ort wurden ermächtigt, Ideen für ihre individuelle Zukunft zu entwickeln. Sie gründeten kleine Firmen (z. B. für Ziegel, Brot, Kleidung). Der Anteil der Erwerbsarbeit konnte bereits innerhalb des ersten Jahres um 10% gesteigert werden. Die Unterernährung insbesondere von Kindern wurde deutlich verbessert.

Das sind nur wenige ausgewählte Effekte. Mehr siehe The key findings after the implementation of the BIG for a period of 12 months. Frank Dahlmann von BrandEins hatte dazu auch einen interessanten Artikel geschrieben: Was wurde aus … dem Grundeinkommen in Namibia?. Am spannendsten ist jedoch der Bericht 10 Jahre nach dem Pilot-Projekt [ 2019 | .pdf ].

Heute unterhalten viele der Unternehmensgründer:innen ihre Firma noch. Es ist jedoch deutlich schwerer geworden. Wo kein geregeltes Einkommen, da kein Konsum. Das heißt, die glücklich gewonnenen Kund:innen können die produzierten Waren nicht mehr bezahlen. Nun, da die regelmäßigen Einkommen weggefallen sind, fällt es den Bewohnern wieder deutlich schwerer, Dürrezeiten auszugleichen und für das nötige Polster zu sorgen, um beispielsweise Schulkleidung zu besorgen und die Enkel zu verköstigen oder schlicht den Wasser-Tank aufzufüllen. Das sich selbst stabilisierende System ist wieder in sich zusammengebrochen.

Siehe dazu auch den aktuellen Bericht von Simone Knapp via Netzwerk Grundeinkommen: Grundeinkommen in Namibia – da geht noch was.

Parkland Crossing in Dauphin / Manitoba / Kanada with affordable housing, Community Foodbank, Wardrobe clothing room, Community indoor playground and family room, Gymnasium, Multi purpose room and fireside room, Dining hall and commercial kitchen.
2021-11-29 Tourismus-Agentur Dauphin / Manitoba / Kanada

Projekt “Mincome” in Kanada

1974 startete die seinerzeit linksliberale, kanadische Regierung ein Realexperiment in Dauphin im Bundesstaat Manitoba. 1.000 Familien, deren Einkünfte unter der Armutsgrenze lagen, wurden mit einem Grundeinkommen unterstützt. Ohne Rechenschaft ablegen zu müssen, wofür sie das Geld einsetzten, erhielten die Familien für vier Jahre einen monatlichen Scheck in Höhe des durchschnittlichen kanadischen Existenzminimums. Dieser stockte ihr bescheidenes Einkommen auf. Jeder weitere Dollar aus eigenem Erwerbseinkommen wurde mit 50 Cent belohnt. Das Besondere: Das bedingungslose Grundeinkommen stand allen 10.000 Einwohner:innen des Städtchens – im arbeitsfähigen Alter, mit und ohne Behinderungen, im Rentenalter – offen.

Hohe Arbeitslosenzahlen und die Inflation der 70er Jahre führten zu starken Budget-Kürzungen des Programms. Als die Regierung aufgrund der Ölkrise das Experiment 1979 einstellen musste, wurden die gesammelten Ergebnisse unausgewertet in ein Lagerhaus verstaut und verstaubten. Erst 2009 fand das Forscher:innen-Team rund um Evelyn Forget von der Medizinischen Fakultät der University of Manitoba die 2.000 Kartons wieder und werteten sie aus. In ihrer Studie “Stadt ohne Armut” (The Town with No Poverty: The Health Effects of a Canadian Guaranteed Annual Income Field Experiment) kombinieren die Forscher:innen die Daten des Experiments mit historischen Gesundheitsdaten.

Was sie herausfand, war bahnbrechend: Zur Zeit von „Mincome“ gingen die Krankenhausaufenthalte in Dauphin um 8,5 Prozent zurück. Es gab weniger Einlieferungen wegen psychischer Störungen, familiärer Gewalt, Auto- und Arbeitsunfällen.

Die Forscherin Forget vermutet, dass sich Menschen mit Minimaleinkommen weniger dazu genötigt fühlen, bei Müdigkeit oder Unwohlsein eine gefährliche Arbeit zu machen, weil sie auf das Geld angewiesen sind. Geringerer Stress und weniger Druck führten also nachweislich zu einem erhöhten Wohlbefinden.

Und noch etwas schlussfolgerte Forget: Wird die Armut gelindert, sinken die Kosten im Gesundheitswesen so deutlich, dass ein garantiertes Mindesteinkommen zum Sparprogramm wird.

Team Mein Grundeinkommen

Projekte in den USA

Im BrainFood nur knapp angeschnitten wurden die neoliberalen Varianten in den USA. So werden in einem der Experimente gerade einmal 200 US$ gezahlt bei gleichzeitigem Wegfall sozialer Leistungen.

Thomas Poreski kommentiert (meiner Meinung nach zu Recht):

Jede gute Idee kann man durch schlechte Rahmenbedingungen kaputt machen.

Thomas Poreski

Da es zu vage bleibt, um welches Projekt es sich konkret handelt, leider keine weiterführenden Links. ¯\_(ツ)_/¯

Stadtansicht Helsinki / Finnland mit Markt, Präsidenten-Palast und Kathedrale
2018-08-22 Franziska Köppe | madiko, Foto: Ryhor Bruyeu (Grisha Bruev)

Projekt BGE Finnland / Europa

Ein weiteres Projekt, das im Rahmen vom BrainFood kurz zur Sprache kommt, ist ein Experiment mit Erwerbslosen in Finnland. Dazu wurde schon an anderer Stelle viel berichtet. Ich mache es mir einfach und verweise auf die Dokumentation via Netzwerk Grundeinkommen:

Zurück zum BrainFood: Interessant fand ich folgende Aspekte, die ich heraushörte. So berichtet Thomas Poreski davon, dass es wohl eine Wirkung hatte, dass die Menschen zugelost wurden, sich viele nicht kannten. Aus seinen Gesprächen mit Organisatoren vor Ort entnahm er, dass es also schwierig gewesen wäre, eine Gemeinschaft der Bezieher:innen untereinander aufzubauen – eine vertane Chance, die positiven Effekte für die Gesamtgruppe zu verstärken. Weiterhin – das ist bekannt – war das finnische Grundeinkommen nicht bedingungslos und zudem zeitlich stark begrenzt. Dennoch verbesserte sich insbesondere der Gesundheitszustand und die Lebensqualität der Probanden entscheidend.

Letztlich – so die Einschätzung von Thomas Poreski – sei das Projekt wohl an der Finanzierbarkeit gescheitert. Er führt es darauf zurück, dass es nicht ans Steuersystem gekoppelt war.

Projekte in Deutschland

Auch wenn mittlerweile in allen politischen Lagern das Thema “Grundeinkommen” diskutiert wird – ein Modellprojekt gibt es hier noch nicht. Leider. Gerade jetzt zu Pandemie-Zeiten hätten wir viele Gesundheitspräventionsmaßnahmen viel einfacher umsetzen können, wenn die Menschen keine Existenzängste mehr haben müssten. Wie oben bereits angesprochen: Auch Thomas Poreski hält COVID19 für eine treibende Kraft, die dem Thema Dringlichkeit auch auf dem politischen Parkett gibt.

Es lohnt sich aus meiner Sicht, hierzu der zivilgesellschaftlichen Initiative Expedition Grundeinkommen zu folgen. Kern der Kampagne ist die Forderung nach einem staatlich organisierten Feldversuch, der 2023 beginnen soll. Bereits 65.000 Menschen haben sich für den jeweils lokalen Feldversuch angemeldet. In Stuttgart sind es aktuell 345 Personen. Bis zur 5% Ziel-Marke für die nächste Phase der Expedition fehlen also noch 6.155 Anmeldungen…

… und dann wäre da ja noch das Bündnis Grundeinkommen, die im September 2016 gegründete “Ein-Themen-Partei”, die sich für die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) einsetzt und die parlamentarischen Debatten anregt.

Schon deutlich konkreter und praxisnäher ist das Social Business Mein Grundeinkommen e.V. Der gemeinnützige Verein hat mit seiner Lotterie bisher 970 Grundeinkommen finanziert und sammelt derzeit für das 971e. Parallel läuft Sanktionsfrei und seit Juni dieses Jahres das Pilot-Projekt Grundeinkommen.

Kurzes Zwischenfazit
zu den Projekten, Aktionen und Realexperimenten

Im BrainFood diskutiert und dem würde ich so auch vollkommen zustimmen: Nicht überall, wo Grundeinkommen draufsteht, ist Grundeinkommen drin. Bedingungslos ist es zudem in den Realexperimenten nicht. Und es macht etwas mit den Menschen, wenn die Phasen nur zeitlich befristet sind. Ergo: Genau hinschauen, welche Konzepte aus welchen Gründen und mit welchen Rahmenbedingungen propagiert werden.

Wer sich weiter in die sozialpolitische Lage zum Grundeinkommen in Europa und der Welt einlesen mag, dem sei der Nachbericht zum Weltkongress des Basic Income Earth Network empfohlen: BIEN-Kongress 2018 in Tampere, Finnland (Raimund Acker via Netzwerk Grundeinkommen).

Grünes Grundeinkommen

Wie sieht nun also dieses “Grüne Grundeinkommen” von Bündnis90/Die Grünen aus?

Ziele

Mit dem “Grünen Grundeinkommen” sollen die oben genannten Chancen bestmöglich genutzt werden. Insbesondere geht es darum, …

  • mehr Gerechtigkeit bei den Entwicklungsmöglichkeiten, der Verteilung und des zivilgesellschaftlichen Zugangs zu schaffen.
  • monetäre Verdienstanreize zu setzen (nicht zuletzt im unteren Einkommensbereich).
  • die Lebensverhältnisse mit Kindern zu verbessern (keine Kinderarmut).
  • Transparenz ohne Schlupflöcher zu schaffen.

Mit der gerechteren Verteilung der Arbeitsentgelte könnten 90% der Bevölkerung profitieren, vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, Selbständige, Familien mit Kindern. Zusätzlich wäre eine Verbesserung der öffentlichen Haushalte darstellbar (demographischer Wandel und Generationenvertrag).

Eckpunkte und Voraussetzungen

Das “Grüne Grundeinkommen” ist ein Mindesteinkommen, das die Existenz des Einzelnen sichern und eine Mindestteilhabe an der Gesellschaft ermöglichen soll.

Die Höhe muss existenzsichernd sein und eine gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen.

Es besteht ein individueller Rechtsanspruch von der Geburt bis zum Tod, unabhängig von familiären oder partnerschaftlichen Bedingungen und unabhängig von Einkommens- und Vermögensverhältnissen.

Das “Grüne Grundeinkommen” ist freiheitlich und sozial motiviert. Es werden den Bürger:innen unseres Landes keine Lebensweisen aufgezwungen, sondern individuelle Freiheitsspielräume erhöht. Das Gesamtkonzept soll ökonomisch stimmig sein, die Menschen werden jedoch nicht gezwungen, jeden Lebensbereich zu ökonomisieren bzw. haben weniger Zwang “jede Arbeit um jeden Preis” auszuführen. Der Fokus kann auf die Profession gerichtet werden und die Frage “Welche Aufgaben / Tätigkeiten erfüllen mich?”.

Mithin: Marktwirtschaft hat Zukunft, wenn sie ökologisch und sozial ist.

Starke soziale Spaltungen in Arm und Reich untergraben das Fundament einer offenen und demokratischen Gesellschaft. Deswegen ist eine bessere Verteilungswirkung der Steuer- und Transferpolitik unabdingbar.

Thomas Poreski

BrainFood 2021-11 “Bedingungsloses Grundeinkommen für eine nachhaltige Sozialpolitik?”

Im Kern geht es beim Konzept des “Grünen Grundeinkommens” also darum, die heutigen Steuereinnahmen möglichst gleichhoch zu halten und dann über eine solidarische Umverteilung allen Menschen eine Lebensgrundlage ohne Existenzangst zu ermöglichen:

  • Unbürokratisches Steuer- und Transfersystem mit höherem Nettoeinkommen für die Mehrheit der Bevölkerung.
  • Voll gegenfinanziert, ohne bei Bildung, Kindern oder sozialer Sicherung zu kürzen.
  • Höhere Einkommen werden stärker belastet (jedoch nicht mehr als z. B. in Skandinavien).
  • Steuerfinanzierte Bürgerversicherung für Gesundheit / Pflege.
  • Weiterhin Anerkennen von Sonderbedarfen, bspw. für Menschen mit Behinderung.

Auf dieser Basis wurde ein realistisches Grundeinkommen pro Person errechnet in Höhe von

  • 700 Euro für Erwachsene (ggf. Zuschuss zur Miete bei Alleinstehenden).
  • 550 Euro für Kinder und Jugendliche (bis 18 Jahre).
  • 900 Euro im Alter (mit Übergängen).

Dabei bleibt die steuerrechtliche Überprüfung. Die sozialrechtliche Prüfung entfällt (“ex post”-Konzept über eine negative Einkommenssteuer).

Finanzierung über ein
integriertes Steuer-Transfer-System

Das “Grüne Grundeinkommen” folgt dem “ex post”-Konzept eines BGE, bei dem eine negative Einkommenssteuer erhoben wird. Das heißt, Personen ohne Einkommensquelle wird das volle Grundeinkommen ausbezahlt. Personen mit Bezügen unterhalb des BGE erhalten Steuergutschriften. Diese Zahlungen verringern sich mit steigendem Einkommen bis zur Transfergrenze auf null. Oberhalb der Transfergrenze werden Einkünfte aus Arbeit und Vermögen voll besteuert (siehe Sketchnotes).

Die negative Einkommensteuer zahlt – im Gegensatz zum alternativen Konzept einer Sozialdividende (“ex ante”-Einkommen) – somit nicht den vollen Betrag des Grundeinkommens an alle aus, sondern die um die Steuerschuld verminderte Differenz. Auf diese Weise kann der gesamtgesellschaftliche Finanzierungsbedarf reduziert werden.

Das bei Bündnis 90/Die Grünen entworfene BGE-System ist dabei so konzipiert, dass die reale, durchschnittliche Steuerbelastung in der Bevölkerung gleich bleibt. Das bewegte Finanzvolumen sind also keine Mehrkosten, sondern beruht auf der sozial gerechteren Einkommensverteilung zwischen den Bürger:innen.

Steuer-Einnahmen

Ziel der Reformation der Einkommens- und Vermögensbesteuerung ist, untere und mittlere Einkommen deutlich zu entlasten, hohe Einkommen wiederum stärker als heute zu belasten. Aktuell ist das ja genau anders herum. Alles, was die Bürger an Einkommen oberhalb der Grundeinkommensgrenze verdienen, würde mit 50% belastet. Dies entspricht in der Summe dann der neuen Steuer und Sozialversicherung. Ergänzt werden soll das Steuersystem um ökologische Verbrauchssteuern.

Sozialleistungen

Aus diesen staatlichen Einnahmen werden dann die Sozialleistungen dauerhaft finanziert:

  • Kranken- und Pflegeversicherung: voll deckend.
    (50% weiterhin von Arbeitgeber:innen an der Sozialversicherung gezahlt, zudem staatliche Refinanzierung aus 10% der Steuereinnahmen aus der Erbschaftssteuer)
  • Kindergeld, Elterngeld, Hartz IV etc. – aktuell steuerfinanzierte Transfers – werden mit dem Grundeinkommen ersetzt. Sie kommen dann allen Bürger:innen gleichermaßen zugute und nicht nur denen, die heute einen Antrag stellen und diesen bewilligt bekommen.

Rechenbeispiele

Alle Rechenbeispiele zuzüglich Wohngeld bei Bedarf.

Person (18 bis Rentenalter), alleinstehend
Grundeinkommen eigenes Erwerbseinkommen Abgaben (Steuer und SV) netto Einkommen
700 EUR ohne keine 700 EUR
700 EUR 1.000 EUR 500 EUR 1.200 EUR
700 EUR 2:000 EUR 1.000 EUR 1.700 EUR
700 EUR 3.000 EUR 1.500 EUR 2.200 EUR
700 EUR 4.000 EUR 2.000 EUR 2.700 EUR
700 EUR 5.000 EUR 2.500 EUR 3.200 EUR
700 EUR 6.000 EUR 3.000 EUR 3.700 EUR
700 EUR 7.000 EUR 3.500 EUR 4.200 EUR
Person (Rentenalter), alleinstehend (Kinder ggf. > 18 Jahre)
Grundeinkommen eigenes Erwerbseinkommen Abgaben (Steuer und SV) netto Einkommen
900 EUR ohne keine 900 EUR
900 EUR 1.000 EUR 500 EUR 1.400 EUR
900 EUR 2:000 EUR 1.000 EUR 1.900 EUR
900 EUR 3.000 EUR 1.500 EUR 2.400 EUR
900 EUR 4.000 EUR 2.000 EUR 2.900 EUR
900 EUR 5.000 EUR 2.500 EUR 3.400 EUR
900 EUR 6.000 EUR 3.000 EUR 3.900 EUR
900 EUR 7.000 EUR 3.500 EUR 4.400 EUR
Person (18 Jahre bis Rentenalter), alleinerziehend (1 Kind, bis 18 Jahre)
Grundeinkommen eigenes Erwerbseinkommen Abgaben (Steuer und SV) netto Einkommen
1.250 EUR ohne keine 1.250 EUR
1.250 EUR 1.000 EUR 500 EUR 1.750 EUR
1.250 EUR 2:000 EUR 1.000 EUR 2.250 EUR
1.250 EUR 3.000 EUR 1.500 EUR 2.750 EUR
1.250 EUR 4.000 EUR 2.000 EUR 3.250 EUR
1.250 EUR 5.000 EUR 2.500 EUR 3.750 EUR
1.250 EUR 6.000 EUR 3.000 EUR 4.250 EUR
1.250 EUR 7.000 EUR 3.500 EUR 4.750 EUR
Person (18 Jahre bis Rentenalter), alleinerziehend (2 Kinder, bis 18 Jahre)
Grundeinkommen eigenes Erwerbseinkommen Abgaben (Steuer und SV) netto Einkommen
1.800 EUR ohne keine 1.800 EUR
1.800 EUR 1.000 EUR 500 EUR 2.300 EUR
1.800 EUR 2:000 EUR 1.000 EUR 2.800 EUR
1.800 EUR 3.000 EUR 1.500 EUR 3.300 EUR
1.800 EUR 4.000 EUR 2.000 EUR 3.800 EUR
1.800 EUR 5.000 EUR 2.500 EUR 4.300 EUR
1.800 EUR 6.000 EUR 3.000 EUR 4.800 EUR
1.800 EUR 7.000 EUR 3.500 EUR 5.300 EUR
Paar (2 Personen, 18 Jahre bis Rentenalter), ohne Kinder
Grundeinkommen eigenes Erwerbseinkommen Abgaben (Steuer und SV) netto Einkommen
1.400 EUR ohne keine 1.400 EUR
1.400 EUR 1.000 EUR 500 EUR 1.900 EUR
1.400 EUR 2:000 EUR 1.000 EUR 2.400 EUR
1.400 EUR 3.000 EUR 1.500 EUR 2.900 EUR
1.400 EUR 4.000 EUR 2.000 EUR 3.400 EUR
1.400 EUR 5.000 EUR 2.500 EUR 3.900 EUR
1.400 EUR 6.000 EUR 3.000 EUR 4.400 EUR
1.400 EUR 7.000 EUR 3.500 EUR 4.900 EUR
Paar (2 Personen, im Rentenalter), (Kinder ggf. > 18 Jahre)
Grundeinkommen eigenes Erwerbseinkommen Abgaben (Steuer und SV) netto Einkommen
1.800 EUR ohne keine 1.800 EUR
1.800 EUR 1.000 EUR 500 EUR 2.300 EUR
1.800 EUR 2:000 EUR 1.000 EUR 2.800 EUR
1.800 EUR 3.000 EUR 1.500 EUR 3.300 EUR
1.800 EUR 4.000 EUR 2.000 EUR 3.800 EUR
1.800 EUR 5.000 EUR 2.500 EUR 4.300 EUR
1.800 EUR 6.000 EUR 3.000 EUR 4.800 EUR
1.800 EUR 7.000 EUR 3.500 EUR 5.300 EUR
Paar (2 Personen, 18 Jahre bis Rentenalter), 1 Kind
Grundeinkommen eigenes Erwerbseinkommen Abgaben (Steuer und SV) netto Einkommen
1.950 EUR ohne keine 1.950 EUR
1.950 EUR 1.000 EUR 500 EUR 2.450 EUR
1.950 EUR 2:000 EUR 1.000 EUR 2.950 EUR
1.950 EUR 3.000 EUR 1.500 EUR 3.450 EUR
1.950 EUR 4.000 EUR 2.000 EUR 3.950 EUR
1.950 EUR 5.000 EUR 2.500 EUR 4.450 EUR
1.950 EUR 6.000 EUR 3.000 EUR 4.950 EUR
1.950 EUR 7.000 EUR 3.500 EUR 5.450 EUR
Paar (2 Personen, 18 Jahre bis Rentenalter), 2 Kinder
Grundeinkommen eigenes Erwerbseinkommen Abgaben (Steuer und SV) netto Einkommen
2.500 EUR ohne keine 2.500 EUR
2.500 EUR 1.000 EUR 500 EUR 3.000 EUR
2.500 EUR 2:000 EUR 1.000 EUR 3.500 EUR
2.500 EUR 3.000 EUR 1.500 EUR 4.000 EUR
2.500 EUR 4.000 EUR 2.000 EUR 4.500 EUR
2.500 EUR 5.000 EUR 2.500 EUR 5.000 EUR
2.500 EUR 6.000 EUR 3.000 EUR 5.500 EUR
2.500 EUR 7.000 EUR 3.500 EUR 6.000 EUR

Weitere Konzepte und politische Akteure in Deutschland

BGE von den Linken

Bis vor wenigen Jahren wurde hauptsächlich darüber diskutiert, ob ein Grundeinkommen (jemals) eingeführt werden kann. Inzwischen verstärkt sich die sozialpolitische Debatte darüber, wie es gestaltet werden kann.

Neben Thomas Poreski von den Grünen treibt das Thema unter anderen Katja Kipping von den Linken an:

Seit vielen Jahren begeistere ich mich für die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE). Das BGE ist ein Einkommen, das allen Menschen zusteht. Es soll die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Gegenleistungen garantiert werden.

Gemeinsam mit Erwerbsloseninitiativen, kirchlichen Organisationen, Wissenschaftlern und Studierenden habe ich deshalb das überparteiliche Netzwerk Grundeinkommen mit gegründet. Die oft auch kontroverse Diskussion über das BGE hat es geschafft, die elementaren Fragen “Wie wollen wir arbeiten und wie wollen wir Leben?” produktiv und breit zu diskutieren.

Katja Kipping

Quelle: Bedingungsloses Grundeinkommen via katja-kipping.de

Das Netzwerk Grundeinkommen steht auch hinter der Kampagne Grundeinkommen ist wählbar.

Thomas Poreski zum Konzept der Linken [ 28:01 ]:

Das Konzept ist eine sozialistische Variante […] mit 75% defacto-Besteuerung am Ende. […] Da habe ich etwas sarkastisch gesagt: Das ist Hartz IV für alle. Das kriege ich nie und nimmer durch, auch wenn es gut gemeint ist. Keine Frage. Wenn ich alle Widersprüche ausbaue und am Ende ein Konzept habe, das niemand mehr haben will – dann habe ich nicht so viel gewonnen.

Thomas Poreski

Quelle: BrainFood 2021-11 [ 28:01 ]

Bürgergeld von der FDP

Gehen wir auch noch einmal ans andere Spektrum: Im Wahlprogramm der FDP steht Aufstiegsversprechen erneuern: mit dem liberalen Bürgergeld.

Randnotiz: Mal abgesehen vom blumigen und sonst wenig aussagekräftigen Text ist die Seite nicht barrierefrei. Die Hälfte der Inhalte werden mir nicht angezeigt, will ich nicht getrackt werden. Anderes Thema. Hier fällt es mir wieder auf.

Das Bürgergeld von der FDP ist eine leere Hülle. […] Je mehr man nachfragt, desto widersprüchlicher und verschwurbelter wird es. Aber ein guter Grund, dann darüber in die Debatte zu gehen.

Thomas Poreski

Quelle: BrainFood 2021-11 [ 57:20 ]

Erst bei Wikipedia erfährt man mehr über das Liberale Bürgergeld. Dorothee Schulte-Basta vom Netzwerk Grundeinkommen hat Pro und Kontra des “Liberalen Bürgergelds” als Maßnahme zur Armutsbekämpfung abgewogen und via taz veröffentlicht: Ist was dran am Bürgergeld der FDP? Da also gern weiterlesen.

Kommen wir nun zum wichtigsten Thema: Wie realistisch ist das alles und wann kommt es endlich, das Grundeinkommen?

Umsetzen in die Realität

Gegen Ende der Diskussion [ ab 55:38 ] wird es beim BrainFood dann ganz konkret: Wie wird das Grundeinkommen real?

Wie gut ein Grundeinkommen vorangebracht werden kann, hängt stark davon ab, was auf bundespolitischer Ebene ermöglicht wird. Das oben angesprochene Steuerkonzept beispielsweise, was ja tragendes Fundament des Konzepts ist, kann nur bundesweit entschieden werden. (Gut so. Stellt Euch ein föderales Einkommens- und Vermögenssteuerkonzept vor!)

Dennoch gibt es Elemente – wie zum Beispiel die “Kinder-Grundsicherung” – die für sich bestehen können und der Logik des Grundeinkommens folgen, sie also auf das Gesamtkonzept einzahlen würden. Ähnlich verhält es sich beim Thema “Bürgerversicherung”, das von der Idee des Grundeinkommens inspiriert ist.

Dass man die Welt nicht sofort im großen Schwung verändert, sondern in vielen Schritten, das ist sehr wahrscheinlich. Trotzdem können wir in Situationen kommen – das wissen wir nicht erst seit Corona – wo wir dann sagen: OK, jetzt ist es soweit. Jetzt müssen wir einen größeren Schritt machen. Auf beides sollte man vorbereitet sein. […] Wichtig ist, solche Debatten wie heute zu führen und nicht aufhören zu denken.

Thomas Poreski

Quelle: BrainFood 2021-11 [ 58:04 ]

Aktuell gibt es viele, drängende Aufhänger für eine entsprechende Diskussion (siehe oben). Das heißt, die Chancen für ein Bedingungsloses Grundeinkommen stehen so gut wie nie zuvor.

Fazit & Ausblick

Ursel Wolfgramm

Für mich war heute die Erkenntnis besonders wichtig, dass es beim BGE nicht nur um Erwerbsarbeit gehen kann. Es geht um Arbeit in all ihrer Vielfalt. Dazu gehört eben nicht nur das, was man hinterher in einer Lohnabrechnung wiederfindet. Sondern um das gesamte Arbeitsspektrum (Sorge- und Hausarbeit, Nachbarschaftshilfe bis hin zu Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement). Auch das muss gewürdigt und abgesichert werden durch ein Grundeinkommen. Das Thema Sicherheit ist ein ganz wichtiges. Gerade in den sich ständig wandelnden und verändernden Rahmenbedingungen brauchen wir Stabilität und Sicherheit, um dem Wandel konstruktiv und gestaltend begegnen zu können.

Ursel Wolfgramm

Vorstandsvorsitzende PARITÄTischer Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg e.V.

Quelle: BrainFood 2021-11 [ 1:00:28 ]

Dem schließe ich mich an. Ergänzen möchte ich, dass ich froh bin, dass mit dem “Grünen Grund­ein­kommen” wirklich eine Bedingungslosigkeit und eine gerechtere Verteilung von Erwerbseinkommen eröffnet werden. Menschen wollen gestalten und an der Gemeinschaft teilhaben. Dazu müssen wir sie nicht nötigen.

Ich finde weiterhin gut, dass es ein Gesamtkonzept ist, das Einkommens- und Vermögenssteuern wie die Sozialversicherungen einbezieht. Die Logik des “ex-post”-Ansatzes zur Minimierung des nötigen Finanzvolumens, das bewegt wird, ist mir eingängig. Die daraus abgeleitete Höhe des BGE kann ich nachvollziehen. Ich halte ein Grundeinkommen von 700 Euro pro Kopf (bzw. 900 Euro für Rentner:innen und 550 Euro für Kinder und Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr) allerdings für zu gering. Ok, ich lebe allein in einer teuren Stadt. Doch könnte ich mit diesem Grundeinkommen nicht mal meine Miete decken. Die liegt aktuell schon knapp darüber. ¯\_(ツ)_/¯ Damit wäre ich (wie vermutlich viele andere) gezwungen, (weitere) Sozialleistungen (wie das oben angesprochene Wohngeld) zu beantragen, müsste meine Bedürftigkeit nachweisen. Also keine bedingungslose Existenzsicherung wie gedacht.

Für Wohngemeinschaften, Paare und Familien sehe ich hingegen eine große Chance und weitreichende Verbesserungen. Sobald sich zwei oder mehr Menschen zusammentun, sieht das schon wieder ganz anders aus. Denn das Grüne Grundeinkommen begründet einen individuellen Anspruch, unabhängig von den Lebensumständen wie der Haushaltsgröße.

Ich verstehe hinsichtlich der Höhe des BGE das politische Kalkül, das Gesamtfinanzvolumen möglichst gleich hoch zu belassen. Es scheint besser politisch verhandel- und durchsetzbar. Es unterwirft sich dabei jedoch der Logik, dass Menschen zwingend (auch) eine Erwerbsarbeit benötigen. Oder in Gemeinschaften leben, die ihnen eine Existenzsicherung ermöglichen. So gesehen ist das “Grüne Grundeinkommen” (weiterhin) unzureichend für Alleinstehende. Ohne den (wirtschaftlichen) Bezug zu anderen Sozialgemeinschaften bleiben sie hinsichtlich ihrer Existenzsicherung auf ergänzende Leistungen angewiesen.

Daneben bietet das Konzept enormes Potenzial, die überbordende Bürokratie in Deutschland drastisch zu reduzieren. Ein ökologischer Fun-Fact: Stell Dir allein die Ersparnis für Papier vor, die über den Wegfall der auszufüllenden Formulare möglich wird! Der Beamten-Apparat könnte deutlich reduziert werden und diese Menschen nützlichere Tätigkeiten entwickeln. Das spart nicht nur Staatsausgaben, hier schlummert kreatives Potenzial! Sorry an die Steuerberater und Lohnsteuerhilfe-Vereine. Ihr werdet Euch im Bereich der privaten Einkommenssteuer eine sinnvollere Beschäftigung suchen müssen können. (Unternehmerische Steuerberater und Wirtschaftsprüfer wird es entlasten. Sie können sich dann auf die organisationalen Aspekte ihrer Klientel fokussieren. Ich höre da schon ein Aufatmen.)

Und da haben wir noch nicht über die mittelbaren Chancen gesprochen, die sich über das Entlasten des Gesundheitssystems – angefangen von der Unfallstatistik bis hin zu den physischen wie psychologischen Aufwertungen der Lebensqualität – ergeben könnten. Geld, dass wir im Grunde in die Kalkulation mit einrechnen und das BGE pro Nase erhöhen könnten… Nur so als Idee ;-)

Allesamt also Verbesserungen der Lebensbedingungen, der Kreativität und des Entwicklungspotenzials von Deutschland als Gesellschaft. Und das ist das Schönste: Das “Grüne Grundeinkommen” scheint mir in eine Nähe der Realität zu rücken, die mich daran glauben lässt, dass ich es irgendwann persönlich erfahren und erleben kann. Das sind doch mal schöne Aussichten.

Danke an den gut gelaunten, motivierten und exzellent vorbereiteten Thomas Poreski – für den Impuls und den offenen Austausch während des BrainFoods sowie den Fakten-Check im Nachgang. Danke an Ursel Wolfgramm und Ralf Nuglisch für die wertschätzende Moderation dieser angeregten Diskussion und ans gesamte PARI-Team für die Organisation und das reibungslose Durchführen des BrainFood. Danke Dir liebe Leserin, lieber Leser, fürs interessierte Dranbleiben bis zum Schluss.

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