In den Wochen vor Weihnachten veröffentlichte ich meinen Beitrag “Warum es sich lohnt, für freiheitliche Rechte zu kämpfen”. Darin beschrieb ich, wie ich die russisch-deutsche Oligarchie der DDR erlebte. Als Teil der Friedens-Bewegung in den 1980er Jahren ist mir bewusst, dass Demokratie und Frieden keine Selbstverständlichkeiten sind. Mein Leben hat mich wiederholt vehement herausgefordert, mich zu Freiheit als Grundrecht, zu Brüderlichkeit und Schwesterlichkeit und zu Gleichheit zu bekennen. Aus tiefer Überzeugung weiß ich: Nur in ihrer engen Verbundenheit und in ihrem Ineinander-Greifen entfalten diese Kräfte ihre Wirkung aufs Gemeinwohl einer Gesellschaft.

Eine Herrschaft der Wenigen über die Bevölkerung braucht Gewalt. Dagegen gilt es Liebe, Zusammenhalt, Vertrauen und Toleranz zu setzen. 80 Jahre Frieden in Zentral-Europa. Erreicht nur durch das Bündnis der Staaten – die Europäische Union. Dafür wurde in den letzten Jahrhunderten (Jahrtausenden) viel Blut vergossen. Frieden ist etwas, das mit jedem Tag, mit jeder Entscheidung gefestigt oder angegriffen wird. Wir sind uns dessen jedoch nicht immer bewusst. Das wäre auch zu anstrengend. Wenn wir es indes zu lange schleifen lassen, wenn wir uns auf den Errungenschaften ausruhen, haben es libertäre Turbo-Kapitalisten, Oligarchen und Populisten einfach, dieses Fundament von prosperierenden, tatkräftigen und glücklichen Gemeinschaften zu zerstören. Genau das ist es, was wir in erschreckendem Ausmaß derzeit beobachten.

Nie wieder ist jetzt.

Die Welt ist bunt – und soll auf Schwarz-Weiß reduziert werden?!

Dieser Wahl-Kampf ist entsetzlich. Weder werden ehrlich die Probleme und Herausforderungen in Deutschland benannt, noch werden konstruktiv Lösungen zu diesen angeboten. Alles scheint sich auf ein Thema zu reduzieren: Migration. Die Botschaft: Sind erst einmal alle Grenzen dicht und alle Personen des Landes verwiesen, die nach deren Meinung hier nicht hingehören, sind alle Probleme gelöst. Bitte was?!

Moment, das ist falsch. Es gibt Ausnahmen. Doch die sind rar. Nehmen wir beispielsweise Robin Mesarosch, Abgeordneter im Bundestag für die SPD aus Sigmaringen.

Wo habe ich davon erfahren? In Social Media. In diesem Fall war es via LinkedIn von Robin selbst. Meine Filter-Blase hat mir sein Video in den Feed gespült.

Wo sind Stimmen wie diese in den Öffentlich Rechtlichen? Dort kommen sie kaum vor. Es scheint fast so, als wäre die Hauptstadt in einer eigenen Blase gefangen – abgeschnitten vom Rest der Republik. Wir klopfen quasi von außen an diese Kugel.

Immer lauter werden die Statements aus kleinen und mittelständischen Firmen.¹ Immer vehementer tönt der Weckruf aus der Zivil-Gesellschaft. Er scheint nur im politischen Berlin kaum Resonanz zu finden. Ich kann es nicht besser formulieren, daher zitiere ich LobbyControl:

[ 1 ] Auf die unsägliche Rolle von Familien-Unternehmern und Groß-Konzernen komme ich in einem meiner nächsten Blog-Beiträge zurück. Diese zahlen auf rechts-populistische, libertäre Narrative mit aller Gewalt ein. Das zu erörtern, würde jedoch diesen Beitrag komplett sprengen. Ich habe ohnehin eine Vielzahl an Aspekten, die ich heute beleuchten möchte.

Allgemeine Erklärung der Menschen-Rechte

Erinnern wir uns an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen:

Ich könnte diese Auflistung weiter fortführen. Wir alle sollten uns regelmäßig die Menschenrechte vergegenwärtigen. Zahlen wir mit unserem Denken, mit unseren Entscheidungen und mit unserem Handeln auf diese internationale Vereinbarung ein? Halten wir uns daran?

Nun lies, was Friedrich Merz und seine Fraktion am 29.01.2025 im Bundestag im Rahmen ihres “5 Punkte Plans” fordern:

Mit aller Macht wird seit Monaten von rechten Kräften versucht, Asyl-Suchende und Menschen mit Migrations-Hintergrund als Straf-Täter und Belastung für unsere Gesellschaft zu stigmatisieren. Leider gibt es einzelne Vorfälle, die ihnen dafür die Munition zu geben scheinen. Oder es wird eine Behauptung schlicht erfunden. Gleichwohl stehen diese Vorwürfe in keinerlei Gesamt-Zusammenhang oder gar in einem soziologisch bedenklichen Muster, dass sich wissenschaftlich dokumentieren ließe. Hier als Beispiel der Fakten-Check von Max Bernhard via Correctiv zur Kriminalität von Asyl-Bewerber:innen.

Um die unsäglichen, faden-scheinigen Vorhaltungen hier nicht noch zu reproduzieren, spare ich uns beiden das. Mir widerstrebt es schon deswegen, weil mir nur zu deutlich bewusst ist, dass auch ich zum rechts-populistischen Narrativ beitrage – nämlich, dass wir uns von diesen Idioten die Agenda, den Aufgaben-Zettel diktieren lassen. Und sei es, dass wir die Behauptungen auf ihren Wahrheits-Gehalt hin prüfen und zu entkräften suchen. Das heißt, wir wiederholen die Aussagen, nehmen sie ernst. Dabei geht es Libertären und Rechts-Extremen schlicht um das Empören, um das Entfachen des Hasses, um das Spalten der Gesellschaft.

Samira El Ouassil hat gemeinsam mit Friedemann Karig in ihren letzten drei Ausgaben von PiratenSender PowerPlay die Problematik herausgearbeitet. Ich lege Dir ausdrücklich ans Herz, Dich einzulassen auf die Gespräche und Dir so eine eigene Meinung zu bilden: “Die schlimmste Woche der Welt” (Episode 199), “You can’t spell Merz without Mär” (Episode 200) und “Der Wunsch-Wahlkampf” (Episode 201). In den Show-Notes findest Du weitere Hinweise und Anregungen, Dich zu informieren.

Die Brandmauer “Nie wieder” wurde von CDU/CSU eingerissen, FDP und BSW spielen munter mit

Allein die Gegenüberstellung von Allgemeinen Menschenrechten und “5-Punkte-Plan” sollte ausreichen, um zu erkennen, dass die Forderungen der CDU/CSU gegen jedwedes Grundrecht und Menschen-Würde verstoßen. Von geltendem nationalen und europäischen Recht abgesehen. Dass dieser rassistisch motivierte Entschließungs-Antrag obendrein wenige Stunden nach dem Gedenken an den Holocaust im Bundestag eingebracht wurde, macht mich schlicht sprachlos.

Ja, es ist wichtig, Migration konstruktiv und im Sinne des Gemeinwohls zu gestalten. Und ja, einfach Grenzen auf und alle reinlassen, ist nicht die Lösung. Die Abkommen von Schengen und ein vereintes Europa sind eine enorme Errungenschaft. Sie sind die Hoffnung, die wir hier auf dem Kontinent im aktuell immer ungemütlicher werdenden geo-politischen und klimatischen Spannungsfeld haben. Ein national-staatliches Agieren torpediert das. (Auch hier wähle ich bewusst die militante Wort-Wahl.)

Und dann stellt sich ein Kanzler-Kandidat ernsthaft hin und versucht seine Kolleg:innen im Bundestag zu erpressen?! So als wäre das Falsche – nur von der “richtigen” Partei – richtig. Rassistische, menschen-verachtende Aussagen bleiben genau das. Sie verändern nicht ihre Farbe, wenn sie aus einem anderen Mund kommen. Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär, sagt: “Das Nazi-Bashing muss aufhören.” Keine Mehrheit für ihren rechts-extremen Vorschlag zu erhalten, war CDU/CSU kein “Nein” der demokratischen Mitte. Stattdessen nehmen sie Stimmen der AfD in Kauf. Das nennt man politischen Opportunismus. Da falle ich dann endgültig vom Glauben ab.

Oder auch nicht. Denn ich bin wachsam. Der Rechts-Ruck in CDU und CSU ist seit Jahren un-übersehbar. Gabriela Keller, Annika Joeres und Stella Hesch arbeiten die Entwicklungen, die Strukturen und Prozesse in einem Hintergrund-Bericht “Die Rechts-Treiber der CDU” heraus.

Wenn ich ferner mit in die Betrachtung einbeziehe, dass die CDU/CSU mit einem Entschließungsantrag die Grundfeste unserer Demokratie aushöhlen. Also einem Antrag, der keinerlei unmittelbare Rechtsfolgen haben kann. In sich also auch schon wieder rechts-populistisch ist. Dann verstehe ich diese Politiker:innen nicht mehr. FDP, BSW und die Mehrzahl der “Freien” stehen dem im Übrigen nicht nach, wie direkt am darauffolgenden Tag mit der Abstimmung zum Zustrombegrenzungsgesetz offenbar wurde. Aus meiner Sicht war das Ergebnis viel zu knapp für das Menschen-Verachtende, das in diesem politischen Antrag steckt. Zu viele haben sich der Entscheidung durch Abwesenheit entzogen, statt sich klar mit einem “Nein” zu bekennen. Sei’s drum.

Wie ungeeignet für das Mandat, uns als deutsche Gesellschaft in Europa und der Welt zu vertreten, kann man eigentlich sein? Merz: Ja. Pardon, ich werde polemisch. Lass mich daher Robin ein zweites Mal zitieren. Er bringt es in knapp vier Minuten auf den Punkt:

Etwas länger kannst Du es auch noch einmal von einem Juristen im Gespräch mit einem Journalisten anhören. Ulf Buermeyer und Philip Banse beschäftigen sich ebenso mit der Brandmauer (“Lage der Nation” Folge 416 vom 2025-01-30).

Zahlreiche Stimmen aus der Gesellschaft erheben sich. Noch eine erscheint mir erwähnenswert: Uwe Kalkowski sandte das Buch “Die Entscheidung” von Jens Bisky zusammen mit einer persönlichen Nachricht an einen gewissen Herrn M. aus dem östlichen Sauerland. Uwes offener Brief – wie auch die oben verlinkte Rezension des Werkes – sind lesenswert. Darin schreibt er unter anderem:

Weißt Du noch? 2019 war es. Nach dem Mord an Walter Lübcke. Bekannt wurde der christ-demokratische Abgeordnete des Hessischen Landtags und Regierungs-Präsident in Kassel durch sein beherztes Engagement für Flüchtlinge und seinen Widerspruch gegen Pegida-Anhänger. Im Übrigen warb er ebenso engagiert für erneuerbare Energien, setzte sich beispielsweise für Wind-Parks im ländlichen Raum ein. Nach seinem gewaltsamen Tod ließ die CDU verlauten:

Noch im November 2024 – keine zwei Monate ist das her – hieß es Politik und Anstand. Der Einzige, der sich an das Gesagte hält und in die Tat umsetzt, ist Robert Habeck. Was Olaf Scholz und seine Fraktion so treiben, verstehe ich schon lange nicht mehr. Guckst Du CumX und CumCum bei Finanz-Wende. Oder auch das Treiben in Sachen Vorratsdaten-Speicherung, das aus ihren verbohrten Köpfen nicht wegzudenken scheint. Die Basis sieht das anders. Ich rede von diejenigen, die im ÖRR rauf und runter Sende-Zeit erhalten. Denn…

Verantwortungsvolle Politik richtet sich nicht nach Wahl-Umfragen

Auf die Rang-Ordnung von Parteien und ihren Kandidat:innen wird regelmäßig und besonders intensiv vor Wahlen geschaut. Im Umgang mit der Unsicherheit des Künftigen erhofft man sich von den Zahlen, die Zukunft vorher zu sagen. Zahlen sind messbar. Es sind Fakten. Das soll Sicherheit vermitteln. Ironie off.

Einen aktuellen Überblick über die bekanntesten Erhebungen der “Wähler-Meinungen” gibt der Deutschlandfunk: Wahl-Umfragen zur Bundestags-Wahl 2025. Infratest dimap, Forsa, Forschungsgruppe Wahlen, Allensbach, INSA, YouGov, Ipsos, Verian und GMS. Die neueste Wahl-Umfrage ist jeweils die erste in der Liste.

Schauen wir uns diese Institute mal etwas genauer an.

• Infratest dimap ist vor allem aus der ARD Wahl-Bericht-Erstattung bekannt. Dahinter steht die WPP Group, ein britischer Konzern aus Werbe-Dienstleistern und Medien-Unternehmen.
• Für das ZDF indes arbeitet seit 1965 die Forschungsgruppe Wahlen. Die Arbeit der Non-Profit-Organisation unter der Leitung von Politik-Wissenschaftler Rudolf Wildenmann von der Universität Mannheim wird nach eigenen Angaben ausschließlich durch finanzielle Mittel des ZDF – mithin aus Steuergeldern und Rundfunk-Gebühren – getragen. Alle Umfrage-Daten seit 1977 stehen der interessierten Öffentlichkeit zu Analyse-Zwecken zur Verfügung.
• Forsa, die Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen mit beschränkter Haftung wurde von SPD-Mitglied Manfred Güllner gegründet. Nicht nur die Nähe zu den Sozial-Demokraten, auch ihre manipulativen Frage-Stellungen stehen unter Kritik.
• Das Institut für Demoskopie Allensbach widmet sich nach eigenen Angaben ebenso dem “Studium der öffentlichen Meinung”. Sie arbeiten statt mit Zufalls-Stichproben mit Quoten-Verfahren. Elisabeth Noelle-Neumann, die Gründerin, war in der Zeit des National-Sozialismus eine Propagandistin des National-Sozialismus und nach Kriegs-Ende eine deutsche Kommunikations-Wissenschaftlerin. Muss man mehr wissen?
• INSA-Consulere, das “Institut für neue soziale Antworten” mit Sitz in Erfurt wurde von CDU-Politiker Hermann Binkert gegründet. Erhebungen fremder Institute (beispielsweise von YouGov, siehe unten) werden mit eigenen Daten “angereichert”. Das erhob nicht nur methodische Zweifel an der Repräsentativität. INSA arbeitet insbesondere für Medien wie Springer-Medien, Cicero oder auch regionale Medien in Thüringen, wie der Thüringer Allgemeine und der Ost-Thüringer Zeitung (Funke-Medien-Gruppe).
• YouGov Schweiz ist ein international tätiges Schweizer Marktforschungs-Unternehmen. Auch wenn da “Schweiz” draufsteht, Link Marketing Services wurde 2021 vom britischen Konzern YouGov übernommen. Im Januar 2024 folgte dann die Übernahme des GfK Consumer Panel. Wer das Unternehmen verstehen möchte, sollte sich nur mal durchlesen, unter welchen Bedingungen die Menschen dort arbeiten. Dass das Unternehmen 2023 aufgrund der Steuer-Vergehen des Gründers Nadhim Zahawi (britischer Politiker der Conservative Party) in die Schlagzeilen geriet, ist dann nur eine Rand-Notiz, oder?
• Ipsos hat seinen Haupt-Sitz in Paris, Frankreich. Das Markt-Forschungs-Institut agiert international. In Deutschland ging Ipsos aus dem Zusammenschluss verschiedener Forschungsinstitute hervor. An der Börse notiert, ist es nach Umsatz das viertgrößte Marktforschungsunternehmen der Welt und 2021 das Dritt-Größte in Deutschland. Bei Konzernen ist es ja immer besonders lustig, hinters Green und Social Washing zu schauen. Weit musste ich gar nicht suchen, es reicht, sich mal die Seite Isos und ESG genauer durchzulesen. Es sind die üblichen Narrative der Klima-Wandel-Leugner und ihrer Verzögerungs-Taktiken.
• Verian, der neue Name der Kantar Group, ist noch einmal ein Unternehmen aus Groß-Britannien. Äh, Moment. Falsch. 2022 übernahm die Beteiligungs-Kapital-Gesellschaft Trilantic Capital Partners die Meinungsforschungs-Sparte Kantar Public. Der US-amerikanische Konzern ist tätig in der Branche – wie es so beschönigend heißt – “fremd-finanzierte Übernahme und Bereitstellen von Wachstums-Kapital”. Ach guck, was die wohl für Interessen an Wahl-Umfragen in Deutschland haben…
• Und schließlich GMS Dr. Jung GmbH. Fünf Mitarbeitende, die einen Jahres-Umsatz von 1,1 Millionen Euro erwirtschaften. Mit Umfragen und mit Beratung. Sagen wir es mal so, auch diese Firma, hat sich in der Vergangenheit nicht gerade mit Ruhm bekleckert.

Findest Du die Wahl-Umfragen immer noch interessant? Hältst Du sie für neutral? Wissenschafts-basiert und vor-urteils-frei?

Wer wie ich schon einmal das zweifel-hafte Vergnügen hatte, an einer dieser Befragungen teilzunehmen, weiß, dass die Fragen suggestiv und viel zu unter-komplex sind, um den Wähler-Willen auch nur annähernd auszudrücken. Über Stich-Proben – die je nach Institut eine andere Qualität aufweisen – versuchen die Befrager die Gesellschaft abzubilden. Ihre Ergebnisse wiederum rechnen sie hoch auf die gesamte Population an Wähler:innen.

Die Fehler-Toleranz liegt bei mindestens 3 %. Wie gesagt, schon die Befragung an sich halte ich für zweifelhaft. Ich bin in Statistik und Meinungs-Umfrage-Techniken studiert (ja, ich habe ein Diplom in diesem Bereich). Ich kann die Manipulationen erkennen. Und konnte mich als Befragte dennoch der Technik nicht entziehen. Die Mehrzahl der Befragten wird das nicht durchschauen können. Ihre Antworten haben einen Wahrheitsgehalt von Suggestionen.

Auf diese Wahl-Umfragen hin also richten sich zurzeit alle führenden Politiker:innen in ihrem Denken, Sprechen und Handeln aus. Das muss schief gehen. Wer nur auf Stimmungen schaut, versäumt das Gestalten einer konsistenten, nachhaltigen Politik. Gemütslagen, die momentan populistisch aufgewiegelt und manipuliert sind. Prof. Dr. Andreas Wirsching – Historiker, Inhaber des Lehrstuhls für Neueste Geschichte an der Ludwig-Maximilians-Universität München und Direktor des Instituts für Zeitgeschichte München / Berlin – begründet das aus seiner Expertise noch viel besser als ich es jemals könnte:

Populistische Strategien im Wahl-Kampf

Aktuell werden wir geflutet mit Parolen, mit Des-Informationen und rechter wie libertärer Propaganda. Das Ziel ist, uns zu überfordern, uns zu ermüden, uns zu manipulieren. Hannah Arendt sagte einst:

Daher ist es essenziell für unser Wohlbefinden wie auch für uns als Gesellschaft, die Strategien und Manöver der Populisten zu verstehen. Nur dann werden wir uns ihrer Wirkmacht entziehen können. Daher hier noch einmal im Überblick:

• Wir gegen die anderen
• Schwarz-Weiß-Denken
• Eskalation statt Dialog
• Ablenkung
• Wiederholung
• Polarisierung
• Heils-Versprechen
• Kontroll-Verlust verstärken
• Nutzen von Symbolen
• Emotionen statt Fakten
• Anti-Elite-Rhetorik
• Persönliche Angriffe
• Gezielte Empörung
• Ent-Menschlichung
• Pseudo-Demokratie
• Schüren von Misstrauen
• Verschieben des Diskurses
• Lügen
• (vermeintlich) Einfache Lösungen

Die Details und viele Beispiele trugen die Psychologists For Future zusammen unter dem Schlagwort: Populismus.

Ferner kann ich nicht oft genug das P-L-U-R-V-Poster von Klima-Fakten in Kooperation mit Sceptical Science empfehlen. Dargestellt werden die häufigsten Des-Informations-Tricks von Wissenschafts-Leugnern. Zur Erinnerung, die Abkürzung steht für: Pseudo-Experten, Logik-Fehler, Unerfüllbare Erwartungen, Rosinen-Pickerei sowie Verschwörungs-Mythen.

Taktisch Wählen?

Spätestens in einer Woche heißt es wählen. Wenn Du bis hierhin gelesen hast (Danke dafür!), fragst Du Dich nun sicher, welcher Partei Du Deine Stimme verleihen sollst. Gute Frage! Meine Antwort wird Dir nicht gefallen: Die Auswahl ist nicht mehr groß.

So lange wir uns von der AfD am Nasen-Ring in der Arena herumführen lassen, so weit wird sich die “Mitte” nach rechts verschieben. Die Anstalt hat das in ihrer letzten Sendung als psychologische Aufstellung verdeutlicht: “Testwahl”. Polit-Satire ist, wenn Dir das Lachen im Hals stecken bleibt.

Im Buhlen um Wähler-Stimmen verbiegen sich ebenso SPD und in Teilen die Grünen. Das Einreißen der Brand-Mauer hat bei ihnen nicht funktioniert. Doch auch sie sind in ihren Positionen deutlich rechts der “Mitte” gelandet. Das tut weh. Die FDP dreht nur noch im rechts-libertären Raum und himmelt Trump und die Tech-BrOligarchen aus den USA an. BSW ist ebenso libertär unterwegs, hat ihr Herz jedoch nach Russland an die Oligarchen dort verschenkt. Glaubst Du mir nicht? Lies einfach die Wahl-Programme. Am deutlichsten ist das wahrnehmbar an der Umverteilung von den Ärmsten nach oben an die Reichen. Ein wissenschaftlich fundiertes Gutachten bietet das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW): “Reformvorschläge der Parteien zur Bundestagswahl 2025: Finanzielle Auswirkungen” Ein Blick in den “Transparenz-Check zur Bundestagswahl” von Abgeordneten-Watch kann dafür sicher ebenfalls nicht schaden.

Die Kurz-Fassung: Wenn Du für eine gerechte, solidarische Gesellschaft bist, solltest Du GRÜNE wählen. Sie stehen weiter ein für freiheitliche Rechte, für ein Rück-Verteilen von Über-Gewinnen und Über-Vermögen. Und auch für ein konsequentes, mutiges und ideen-starkes Anpassen an den Klima-Wandel.

Und wenn Du dort bezüglich Migrations-Politik oder anderer Themen Bedenken hast? Also doch eine Klein-Partei wählen, die ihren Idealen treu geblieben ist? Die europäische Partei VOLT zum Beispiel? Oder Du möchtest die Mission Silberlocke der LINKEN unterstützen, weil Du in Rostock (Dietmar Bartsch), in Berlin (Gregor Gysi) oder Erfurt/Weimar (Bodo Ramelow) lebst? Immerhin gehst Du das Risiko ein, Deine Zweit-Stimme unter “Sonstige” zu verbuchen.

Die “Sperr-Klausel” soll eine zu starke Zersplitterung des Parlaments verhindern. Mit der 5%-Hürde wurde eine technische Grenze ins Wahl-Recht eingezogen, die den “ausdrücklichen Wähler-Wunsch” signalisiert. Nur Parteien, die 5% aller Wähler-Stimmen erreichen, sind im Bundestag vertreten. Eine Ausnahme gibt es dazu, die sogenannte Grund-Mandats-Regelung. Kann Deine Wunsch-Partei in drei Wahl-Kreisen die meisten Erst-Stimmen erzielen, verändert sich die Lage. Es sitzen dann nicht nur die Träger der drei Direkt-Mandate im Parlament. Für die Stimm-Verteilung wird auch der Zweit-Stimmen-Anteil ihrer Partei in der Sitz-Verteilung berücksichtigt. Bis zu 20 Sitze könnten das nach aktualisiertem Wahl-Recht sein.

Quelle: 5 Prozent Hürde – die Bundesregierung informiert.

So weit so gut. In der Praxis führt das zu Verzerrungen. Denn gerade in diesen Zeiten möchte keine Demokratin ihre, kein Demokrat seine Stimme “verschenken”. Was die Chancen kleiner Parteien entsprechend senkt.

Und noch ein Aspekt erscheint mir wichtig: Mit der Wahl-Rechts-Reform vom März 2023 wurden Überhang- und Ausgleichs-Mandate abgeschafft. Der Bundestag wird auf ein gesünderes Maß zurückgeschrumpft: 630 Abgeordnete aus 299 Wahl-Kreisen.

Für die oben beschriebene “Grund-Mandats-Klausel” gilt für diese Wahl noch einmal eine Ausnahme-Regelung. Das entsprechende Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist dort ebenso nachlesbar.

Was heißt das nun für die eigene Wahl-Entscheidung? Erst- und Zweit-Stimme splitten? Eine Partei wählen, für die laut oben genannter, doch recht fragwürdiger Wahl-Umfragen eine Prognose deutlich über der Sperr-Klausel liegt? Achtung: 3% statistische Varianz ist da immer mit bei. Oder möglicherweise gar nicht direkt die Wunsch-Partei wählen und stattdessen den erhofften Koalitions-Partner? Mithin Wählen aus taktischen Überlegungen heraus, statt aus innerer Überzeugung.

Um zu meinem Entschluss zu kommen, fand ich das Gespräch von Philipp Anft mit Prof. Frank Brettschneider von der Uni Hohenheim aufschlussreich. Veröffentlicht im Meinungs-Podcast “Politium” des WDR: “Taktisch wählen? Lieber nicht” (publiziert am 2025-02-06, abgerufen und transkribiert am 2025-02-15). Der Kommunikations-Wissenschaftler beschäftigt sich unter anderem mit Politischer Kommunikation und Wahl-Forschung. Zusammen erkunden sie die Fragen, warum das mit dem taktischen Wählen heute nicht mehr so gut klappt. Ich versuche mich an einer Zusammenfassung und schreibe auf, wie ich dieses komplexe Gebilde aus Wahl-Strategien verstand. Es soll mir – und gern auch Dir – helfen, das Wirrwarr zu entknäulen.

“Taktisches Wählen” stammt aus einer Zeit, als es noch ein 3-Parteien-System gab. Es gab die zwei großen Volks-Parteien SPD und CDU/CSU. Irgendwo dazwischen die FDP. Zur Bundestagswahl in einer Woche sind 29 Parteien zugelassen. SPD, Grüne, FDP, AfD, Die Linke, Freie Wähler, Volt, MLPD, Bündnis Deutschland und BSW sind in allen 16 Ländern mit Landeslisten vertreten. Die CDU tritt in allen Ländern außer Bayern an. Die CSU nur in Bayern. Die übrigen Parteien werden nach Angaben der Bundes-Wahl-Leiterin nicht in allen Ländern auf den Stimmzetteln stehen. So hat jeder Wahl-Kreis einen eigenen Stimm-Zettel.

Mit der Vielzahl an Parteien heute, die sich zu Lagern zusammenschließen und auseinander gehen, wie es ihre Koalitions-Verhandlungen ergeben, sieht das politische Feld also ganz anders aus. Seit die FDP die “Ampel” vor Ablauf der Wahl-Periode gesprengt hat, wissen wir, dass nicht einmal ein politisches Bündnis auf Zeit noch “sicher” sein kann. Das macht es deutlich schwerer, den Effekt der eigenen Stimme mit einer “taktischen Wahl” zu maximieren.

In politische Überlegungen von Bürger:innen fließt ebenfalls die Frage ein, die Partei der “demokratischen Mitte” zu wählen, die in Wahl-Umfragen aktuell die meisten Stimmen vereint. Momentan sind das CDU/CSU mit zirka 30% (laut Forschungsgruppe Wahlen vom 2025-02-14). Damit wollen diese Wähler:innen sicher stellen, dass in jedem Fall nicht die AfD stärkste Partei werden kann. Eine umgekehrte Logik also: “Wählen gegen Rechts”.

Dahinter steht der Gedanke, mit der Unterstützung der prognostiziert stärksten Partei etwas gegen Demokratie-Feinde zu tun. Überlegungen, die in Berlin/Brandenburg bei der letzten Landtagswahl (2024) aufkamen und nun neu aufflammen. Laut Frank Brettschneider besteht nur eine geringe Gefahr, dass die AfD stärkste Kraft auf Bundesebene werden könnte. Umfrage-Werte von 20% sind jedoch nix, das uns beruhigen sollte. Und, ich wiederhole mich: Die CDU/CSU sind unter Friedrich Merz, Markus Söder und Carsten Linnemann deutlich ins äußere rassistisch-populistisch-rechte Feld gerückt (siehe “Die Rechts-Treiber der CDU” via Correctiv).

Indes: Diese Wahl-Strategie geht ohnehin nicht auf.

Genauso schwer ist es, sich für oder gegen eine Klein-Partei zu entscheiden. Gebe ich meine Stimme bewusst dieser Wunsch-Partei, die in den Wahl-Umfragen knapp um die Sperr-Klausel liegt? Verhelfe ihr so mit meiner Stimme vielleicht gerade zum Einzug ins Parlament? Mit dem Risiko, dass sie es möglicherweise nicht schaffen und im Zweifel bei 4,9% landen.

Für beide Situationen gibt es gute Argumente. Ich fragte bei Frank Brettschneider noch einmal gezielt nach und bat ihn um seine Einschätzung. Hier seine Antwort, die ich mit Dir teilen darf:

Im Wahl-Kampf gibt es ein kategorisches Ausschließen von möglichen Koalitionen in einem Mehr-Parteien-Parlament. Das zeigt, wie verkorkst das politische Berlin mittlerweile ist. Ich hatte es oben schon einmal verlinkt. Im November bekannten sich die drei demokratischen Kanzler-Kandidaten noch zu einer Zusammenarbeit. Davon ist inzwischen nicht mehr viel übrig. In Anbetracht der geo-politischen Welt-Lage finde ich das nicht witzig. Geschürt wird Angst. Und Angst ist nie ein guter Ratgeber. Insbesondere Wähler:innen neigen zu irrationalen Entscheidungen.

Möglicherweise bist Du nun an dem Punkt angelangt, wo Du völlig verwirrt bist. Dir ist alles zu theoretisch. Zu “polit-wissenschaftlich”. Zu abgehoben. Du wünschst Dir das handfester? An einem konkreten Beispiel? Bitteschön:

Und, Franziska, was machst Du so, wenn Du Dich gerade nicht vom Wahl-Kampf von Deiner Arbeit ablenken lässt? Ich beschäftige mich mit nachhaltiger Kultur-Entwicklung einer Kommune. Dazu irgendwann mehr, wenn das Projekt abgeschlossen ist und ich – mit entsprechend Abstand – vom Projekt berichten kann.

Ferner setze ich mich auseinander mit möglichen und wünschenswerten Anpassungsstrategien im sicheren Handlungsraum zwischen planetaren Grenzen und sozialem Fundament. Ich arbeite unter anderem auch noch daran, wie ich das Thema weniger wort-ungetüm zum Ausdruck bringen kann. 😁

Besonders fasziniert mich der Ansatz zur Lösung von Anders Levermann. Der Klima-Folgen-Forscher vom Potsdam Institut PIK wagt die These, dass “unendliches Wachstum auf einem endlichen Planeten” gelingen kann. Dabei baut er auf das mathematische Prinzip der Faltung.

Was genau unter Wachstum zu verstehen ist, arbeitet er fundiert heraus. An welchen planetaren und sozialen Grenzen er wie falten will ebenso. Kein Schwurbler oder Pseudo-Wissenschaftler. Alles gut durchdacht und glaubhaft. Planetare Grenzen und Kipp-Elemente der für uns Menschen überlebens-wichtigen Erd-Systeme erläutert er in einfachen, klaren Worten.

Mir imponiert das. Ich strebe danach, mir dieses (mathematisch, naturwissenschaftliche) Wissen anzuverwandeln. Es mit meinem inter-disziplinären Mix zu verknüpfen. Und ich bin sehr neugierig. Denn das, was da entsteht, ist genial.

Sein Buch “Die Faltung der Welt” lese ich aktuell zum zweiten Mal. Es wird noch eine Weile dauern, bis ich alles so weit durchdrungen habe, meine eigenen Worte zu dieser Idee zu formulieren. Derweil empfehle ich Anders’ “Mosse Lecture” vom Sommer-Semester 2023 am Institut für deutsche Literatur der Humboldt-Universität zu Berlin:

Kurze Notiz noch dazu: Nach einem draufrumdenkenswerten Intro von Moderatorin Ethel Matala de Mazza breitet Anders in grob einer Stunde seine Idee vor dem Publikum aus. Ein Entfalten der Faltung sozusagen. Die zweite Stunde dient dem Gespräch. Es ist kein Interviewen, kein Austausch von kurzen Fragen und zumeist langen Antworten. Vielmehr werden in Ruhe Gedanken ausgetauscht. Es ist eine Wohltat, dass dieser Diskurs dem nach Wahrheit strebenden Zuhören gewidmet ist. Einander ausreden lassen. Nachhaken, Einhaken – all das in einem wert-schätzenden und offenen Format.