Das Klimaschutz-Sofort-Programm ist eine Zusammenstellung aller Maßnahmen der Ministerien, die zum Klimaschutz beitragen müssen – von Landwirtschaft bis zur Industrie. Die Maßnahmen werden bewertet zunächst intern von den Häusern, also den einzelnen Ministerien, und dann extern von Experten-Gremien. Bis auf den Verkehrssektor erfüllen alle Sektoren mit ihren Maßnahmen das Erreichen der Ziele der Agenda 2030. Deswegen ist das Paket nicht abgeschlossen und der externen Bewertung noch nicht zugeführt worden. Das ist ärgerlich. Auf der anderen Seite werden die Maßnahmen, die im Programm stehen, natürlich abgearbeitet. […]
Einmal geht es um Infrastruktur. Und einmal geht es um die Frage, was trägst Du selbst dazu bei. Es ist meine Überzeugung, dass der Staat das Private privat lassen sollte. Dass man nicht ins Private reinregieren soll. Da bin ich Liberaler. Privateste Angelegenheiten gehen den Staat nichts an. Das soll er nicht wissen. Das heißt: Die Lösung liegt in der Politik, und nicht nur darin, alles abzuwälzen auf Bürgerinnen und Bürger.
Im Bereich der Ernährung […] – ähnlich wie im Bereich Klimaschutz und Kohleausstieg – ist viel passiert. […] Vor zwanzig Jahren war, sich vegetarisch zu ernähren, etwas total schräges. Man wurde merkwürdig angeguckt. Veganer waren die totalen Außenseiter. Heute gibt es selbst bei öffentlichen Empfängen teilweise ganz selbstverständlich vegane Ernährung. Niemand schert sich da groß drum und man merkt, dass es lecker schmeckt. Da hat sich eine Menge getan. Ordnungsrechtlich ist viel unterwegs – was die Haltungsformen angeht, was die Bestände angeht. Sicherlich noch nicht genug, aber eine Trendumkehr ist eingeleitet.
Im Bereich der Gebäude, des Heizens, des Bauens war das Jahr 2022 – und das soll überhaupt nicht zynisch klingen – ein ganz schreckliches Jahr für ganz viele Menschen. Während wir hier reden ist der Horror in der Ukraine noch allgegenwärtig, also bitte nicht falsch verstehen – 2022 war gerade die Frage von Energie-Effizienz im Bau- und Energie-Bereich das große Thema für viele Menschen. Wir sehen das in der Nachfrage von Wärmepumpen, nach Gebäudesanierung, dass da jetzt etwas Richtiges passiert. Vielleicht überkommen wir diese Trägheit beim Bauen und Energie-Effizienz, die bisher da war, weil wir gelernt haben, dass Klimaschutz einen Effekt hat, der den Geldbeutel schont.
Wir werden weitere Programme und Gesetze […] in diesem Jahr auf den Weg bringen.
Robert Habeck
Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz
Im Rahmen meiner Zusammenarbeit mit den Scientists For Future erfuhr ich vom Format Europe Calling, und dass am 23.01.2023 Robert Habeck zu Gast sein würde. Normalerweise meide ich politische Talk-Runden, da sie in meiner Erfahrung zu oft zum partei-politischen Wahlkampf viel und in der Sache wenig beitragen. Dennoch war mein Interesse geweckt und ich bin froh, dem nachgegangen zu sein.
Europe Calling ist eine Webinar-Reihe, die den direkten politischen Diskurs zum Ziel hat. Als Impulsgeber:innen werden eingeladen: Entscheidungsträger:innen aus der Politik, führende Wissenschaftler:innen, Interessensträger:innen und Vertreter:innen der Zivilgesellschaft. Ein paar Tage vor Beginn der Veranstaltung sind dann alle aufgerufen, Fragen an die Gäste zu formulieren. In einem transparenten, online-gestützten, demokratischen Prozess werden diese gemeinschaftlich gewichtet und priorisiert. Ich war positiv überrascht, mit welch hoher Qualität Europe Calling moderiert und organisiert wird. Bei 6.000 Teilnehmenden – im Fall von Robert Habeck waren es sogar über 10.000 – ist das eine Meisterleistung der Kommunikation.
Robert Habeck
Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz
Insgesamt wurden 1.060 Fragen an Robert Habeck gestellt (1.049 davon online via app.sli.do) und diese mit 35.000 Stimmen bewertet. Die auf diese Weise als die wichtigsten herausgearbeiteten gab Max im Rahmen des Webinars als Impulse an Robert Habeck. Sie fokussierten sich auf drei Schwerpunkte:
- Pfad zu 1.5° in Europa
- Abhängigkeiten deutscher und europäischer Klimapolitik
- Wirtschafts- und Klimapolitik in Zeiten der sich verschärfenden Klimakrise und bedrohter Demokratien
Link-Tipp: In meiner Rückblende via WandelMut gehe ich detaillierter auf die Inhalte ein (einschließlich Zeitmarker): Wirtschaft & Klima: Politik in Deutschland & Europa
Fazit & Ausblick
Europe Calling mit Robert Habeck war eine intensive Stunde. Einmal mehr zeigte sie auf, wie vielschichtig, komplex, dynamisch und vieldeutig Wirtschafts- und Klimapolitik ist, werden sie zusammengedacht. Es macht mir Hoffnung, dass sich zumindest der grüne Teil der Ampel mit vollem Engagement für die Sache einbringt. Leicht ist das sicherlich nicht und verlangt den Personen einiges ab. Einiges an Kraft, an Diplomatie und Kompromissbereitschaft.
Dass sich der Vizekanzler und Bundesminister Deutschlands offen den Fragen, Sorgen und Forderungen der Bürger:innen stellt, finde ich gut. Mir ist bewusst, dass er dabei seiner Rolle als Vizekanzler und Bundesminister gerecht werden muss. Zuweilen sieht man ihm die inneren Kämpfe und kognitive Dissonanz an, die sein Job mit sich bringen. Gleichwohl macht es mir den Mensch nahbar. In jedem Fall gefällt mir dieser Politik-Stil, der sich redlich darum bemüht, sich zu erklären. Und der ein Hinterfragen sowie den offenen Diskurs erlaubt. Danke dafür.
Natürlich können uns die Ergebnisse nicht zufriedenstellen. Extrem frustrierend fand ich zum Beispiel die (fehlende) Antwort auf das Entkoppeln von regenerativen und fossilen Energie-Trägern am Energie-Markt. Das ist wenig hilfreich im Sinne einer am Social-Impact orientierten Steuergestaltung und Gesetzgebung. Mal ganz abgesehen vom Verkehrssektor, der wie wir erfuhren, eine der größten Bremsen in der Umsetzung der 1,5°-Ziele in der Agenda 2030 ist. Letzteres ist in Anbetracht der Tatsache besonders unverständlich, da im Bereich Verkehr viele Maßnahmen mit wenig Aufwand und zeitnah umgesetzt werden können und diese zudem eine direkte, unmittelbare Verbesserung der Lebensqualität mitsichbringen würden (Luftreinhaltung, Gesundheit, Unfallstatistiken, Entlastung des Gesundheitswesens, um nur ein paar wenige zu nennen, die allein mit einem Tempolimit verbunden wären).
Soweit von meiner Seite. Dies ist wie schon geschrieben die Kurzversion meiner Rückblende. Schaue gern auch noch einmal nach nebenan in die inhaltlich detailliertere Version: Wirtschaft & Klima: Politik in Deutschland & Europa.
Ausblick & Flurfunk
In den noch folgenden Rückblenden erfährst Du mehr über selbstgesteuerte Firmen, über Nachhaltigkeit, zirkuläres Wertschöpfen und sinnvoll Wirtschaften. Wir treten damit den Beweis an, dass es Alternativen zur konventionellen Betriebswirtschaft(slehre) gibt — in der Praxis erprobt und fachlich fundiert.
Klingt interessant und Du möchtest auf dem Laufenden bleiben?
Bitte trage Dich in meinen Flurfunk ein, abonniere meinen Web-Feed und folge mir via Social Media.
mehr davon?
Hast Du eine Anregung gefunden?
Ich setze mich für den freien Zugang zu Wissen ein. Dieser Artikel zahlt auf das Ziel ein.
Bitte teile ihn in Deinem Netzwerk und werfe Geld in meinen virtuellen Hut.
Auch ein kleiner Betrag macht den Unterschied!
Oder einmalig via PayPal:
Neugierig was mit Deinem Geld passiert?
Mit der Schwarm-Finanzierung (einmalig via PayPal oder kontinuierlich via steady)
wirst Du Teil der Bewegung und Kooperative WandelMut.
Vielen Dank!
