Am vergangenen Montag zur Mittagszeit gab es vom PARITÄTischen Baden-Württemberg wieder Hirnfutter. Zu Gast war Thomas Poreski, Mitverfasser des „grünen Grundeinkommens“ – einem Konzept für ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) von Bündnis90/Die Grünen.

Ich interessiere mich für das Konzept, das eine gesellschaftliche Transformation bewirken könnte. Es ist wohl eines der größten Sozialprojekte, die aktuell vorgedacht werden. Dabei gibt es ein breites Spektrum an Herangehensweisen und Rahmenbedingungen, die gesetzt werden. Diese beruhen auf den unterschiedlichen Menschenbildern und Weltbildern – und den daran geknüpften Haltungen und gewünschten Effekten, die das Konzept zum Grundeinkommen bewirken sollen.

Mit Interesse hörte ich mir also den Livestream an und twitterte simultan mit.

Kleine Randbemerkung dazu: Dabei erprobte ich eine neue Vorgehensweise zum Live-Twittern: Ich baute direkt einen Thread zusammen. Alle 3-5 Tweets kurz Zwischenspeichern war wichtig. Dann unten weiterschreiben. So sparte ich mir den Aufwand, am Schluss einen “Twitter Moment” zusammenzubasteln. Hat gut geklappt. Bei längeren Konferenzen ist das jedoch sicher nix. Da sind einzelne Tweets besser. Nicht nur, weil Dir nicht der gesamte Thread zusammenklappt, wenn es technische Schwierigkeiten gibt (und alles weg ist!). Einzelne Tweets lassen sich leichter weiter-twittern und ich vermute, die Interaktion verbessert sich. Mal beobachten.

1999 arbeitete Thomas Poreski als Mitarbeiter in der Bundestagsfraktion und erarbeitete seinerzeit das grüne Konzept der Kindergrundsicherung als eine der Konsequenzen aus dem Armuts-/Reichtumsbericht. Das war sein Einstieg ins Thema Grundeinkommen [ 0:07:42 ]. Der endlosen, fruchtlosen Grundsatzdebatten pro/contra Grundeinkommen müde, entwickelte Thomas Porseki zusammen mit Manuel Emmler 2005/2006 ein konkretes Konzept für ein „grünes Grundeinkommen“ .¹ Vor allem rechneten sie es mit Unterstützung von Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn durch, ließen es von Ökonomen prüfen und brachten es über die grüne Bundesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Finanzen ein. Das Ergebnis stellten sie auf dem bundesweiten grünen Zukunftskongress im Herbst 2006 vor.

Quelle: [ 1 ] Archiv Grundeinkommen [ PDF “Eckpunkte für ein Grünes Grundeinkommen” von Thomas Poreski heruntergeladen am 26.11.2021 ]

Für alle, die gern ein wenig im Archiv weiterstöbern wollen, kann ich noch den Artikel der beiden in der Frankfurter Rundschau vom 1.12.2006 empfehlen. Den findet man bei Manuel Emmler unter Eine unbürokratische Grundsicherung: Libertär und sozial [ .pdf ] auf der Seite Geschriebenes.

Dieses Konzept wiederum wurde inhaltliche Basis für das 2007 in Baden-Württemberg (in vereinfachter Form) beschlossene grüne Grundeinkommen: Armut bekämpfen, Bildung verbessern, Chancen eröffnen – Der Weg zu einem grünen Grundeinkommen – eine solidarische und freiheitliche Zu-kunft gestalten [ .pdf ]

Quelle: Landesdelegiertenkonferenz der baden-württembergischen Grünen (LDK) 2007: Für Grundeinkommen und Bürgerrechte.

Dieser kurze historische Abriss zeigt: Thomas Poreski beschäftigt sich seit vielen Jahren mit dem Grundeinkommen. Ein Mensch, der für das Thema brennt und den konstruktiven Diskurs sucht. Thomas Poreskis Hauptmotivation liegt darin, ein konkretes Konzept vorzustellen, das den Anspruch erhebt, eine in sich stimmige Gesamtstrategie zu entwerfen. Zugleich bietet es Ecken und Kanten, an denen “man sich abarbeiten kann”. Er eröffnet damit den Austausch über die vagen Grundsatzfragen hinaus.

Ich spürte ihm im Livestream den Enthusiasmus an, mit dem er die Idee gemeinsam mit seinen Mitstreiter:innen sowohl innerhalb der Grünen als auch mit der interessierten Öffentlichkeit vorantreibt. Sympathisch wird das Ganze dadurch, dass er sich nicht profilieren will, sondern in der Sache und für das Gemeinwohl argumentiert. Mit Blick, was wir sonst derzeit an politischem Kalkül, Selbstoptimierung und (Nicht)Handeln von Berufspolitiker:innen erleben ist das wahrlich eine Wohltat.

Im Folgenden fasse ich einzelne Aspekte aus dem BrainFood noch einmal zusammen. Mir geht es vor allem um die eigene Reflexion. Ich erhebe damit nicht den Anspruch, das Konzept in Gänze vorzustellen oder gar aufzubereiten und kritisch zu prüfen. Es ist vielmehr ein Sortieren meiner Gedanken. Hie und da ergänze ich ein wenig Hintergrund-Recherche. Alles wie immer ohne Ambition zu Vollständigkeit. Es bleibt eine subjektive Rückblende und Stückwerk.

Verschiedene gesellschaftliche Zukunftstrends bringen einen dynamischen Umbruch. Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) könnte dafür eine Lösung sein. Zusammengefasst spricht Thomas Poreski von Resilienz für die Gesellschaft:

• Digitalisierung
• Industrie 4.0 – und damit auch Arbeit 4.0
• Strukturwandel (Energiewende, Mobilitätswende)
• Grenzen des Wachstums
• Klimawandel und dem ökologischen Umbau der Wirtschaft
• Demografische Entwicklung
• Spannungen durch große Spreizung der Vermögen
• Anzahl der “arbeitenden Armen“ (“working poor”) ist gewachsen, denen der Arbeitslohn nicht zum Leben und Wohnen reicht
• Neu: Auswirkungen der Pandemie COVID19

Das Thema Resilienz steht aktuell ganz oben auf der landespolitischen Tagesordnung. Es ist zentraler Teil der Regierungserklärung und des Fahrplans der baden-württembergischen Landesregierung für die kommenden fünf Jahre.

Auf die Frage, welche BGE-Projekte Thomas Poreski kennt, kam er auf Afrika, USA und Europa zu sprechen, wohlwissend, dass es in allen Regionen der Welt mittlerweile Versuche gibt.

Afrika: BIG Coalition Namibia

Ein erfolgreiches Projekt war zum Beispiel “Basic Income Grant (BIG) Coalition Namibia”, eines der größten zivilgesellschaftlichen Pilotprojekte zur Bekämpfung von Armut in Namibia. Ausgangspunkt war, dass die bittere Mittellosigkeit im Dorf Otjivero (Omitara) zu einer hohen Rate von Alkoholismus und Prostitution geführt hatten (keine gute Mischung!). Die Menschen waren in die Siedlung gezogen, weil sie nirgendwo anders eine Zuflucht gefunden hatten. Sie waren desillusioniert, was ihre eigene Zukunft betraf.

Von Januar 2008 bis Dezember 2009 wurde pro Kopf ein bedingungsloses Grundeinkommen an jeden Menschen bis zum Rentenalter von 60 Jahren in Höhe von 100 N$ gezahlt – ungeachtet des individuellen sozialen oder wirtschaftlichen Status. Von 2010 bis 2012 wurde ein ebenfalls bedingungsloses Übergangsgeld in Höhe von 80 N$ ausgezahlt.

Mit Einführung des BGE war die Grundernährung gesichert. Kinder gingen wieder in die Schule (von 40% auf 90% innerhalb von einem Jahr!). Zwischen November 2008 und dem Ende der Laufzeit von BIG NAM war die Zahl der Schulabgänger:innen bei 0%. Frauen machten sich selbstständig. Begleitet wurde das Projekt beispielsweise durch Kurse, wie das Grundeinkommen klug eingesetzt werden kann. Auf diese Weise entstand zivilgesellschaftliches Engagement. Die Menschen vor Ort wurden ermächtigt, Ideen für ihre individuelle Zukunft zu entwickeln. Sie gründeten kleine Firmen (z. B. für Ziegel, Brot, Kleidung). Der Anteil der Erwerbsarbeit konnte bereits innerhalb des ersten Jahres um 10% gesteigert werden. Die Unterernährung insbesondere von Kindern wurde deutlich verbessert.

Das sind nur wenige ausgewählte Effekte. Mehr siehe The key findings after the implementation of the BIG for a period of 12 months. Frank Dahlmann von BrandEins hatte dazu auch einen interessanten Artikel geschrieben: Was wurde aus … dem Grundeinkommen in Namibia?. Am spannendsten ist jedoch der Bericht 10 Jahre nach dem Pilot-Projekt [ 2019 | .pdf ].

Heute unterhalten viele der Unternehmensgründer:innen ihre Firma noch. Es ist jedoch deutlich schwerer geworden. Wo kein geregeltes Einkommen, da kein Konsum. Das heißt, die glücklich gewonnenen Kund:innen können die produzierten Waren nicht mehr bezahlen. Nun, da die regelmäßigen Einkommen weggefallen sind, fällt es den Bewohnern wieder deutlich schwerer, Dürrezeiten auszugleichen und für das nötige Polster zu sorgen, um beispielsweise Schulkleidung zu besorgen und die Enkel zu verköstigen oder schlicht den Wasser-Tank aufzufüllen. Das sich selbst stabilisierende System ist wieder in sich zusammengebrochen.

Siehe dazu auch den aktuellen Bericht von Simone Knapp via Netzwerk Grundeinkommen: Grundeinkommen in Namibia – da geht noch was.

Projekt “Mincome” in Kanada

1974 startete die seinerzeit linksliberale, kanadische Regierung ein Realexperiment in Dauphin im Bundesstaat Manitoba. 1.000 Familien, deren Einkünfte unter der Armutsgrenze lagen, wurden mit einem Grundeinkommen unterstützt. Ohne Rechenschaft ablegen zu müssen, wofür sie das Geld einsetzten, erhielten die Familien für vier Jahre einen monatlichen Scheck in Höhe des durchschnittlichen kanadischen Existenzminimums. Dieser stockte ihr bescheidenes Einkommen auf. Jeder weitere Dollar aus eigenem Erwerbseinkommen wurde mit 50 Cent belohnt. Das Besondere: Das bedingungslose Grundeinkommen stand allen 10.000 Einwohner:innen des Städtchens – im arbeitsfähigen Alter, mit und ohne Behinderungen, im Rentenalter – offen.

Hohe Arbeitslosenzahlen und die Inflation der 70er Jahre führten zu starken Budget-Kürzungen des Programms. Als die Regierung aufgrund der Ölkrise das Experiment 1979 einstellen musste, wurden die gesammelten Ergebnisse unausgewertet in ein Lagerhaus verstaut und verstaubten. Erst 2009 fand das Forscher:innen-Team rund um Evelyn Forget von der Medizinischen Fakultät der University of Manitoba die 2.000 Kartons wieder und werteten sie aus. In ihrer Studie “Stadt ohne Armut” (The Town with No Poverty: The Health Effects of a Canadian Guaranteed Annual Income Field Experiment) kombinieren die Forscher:innen die Daten des Experiments mit historischen Gesundheitsdaten.

Projekte in den USA

Im BrainFood nur knapp angeschnitten wurden die neoliberalen Varianten in den USA. So werden in einem der Experimente gerade einmal 200 US$ gezahlt bei gleichzeitigem Wegfall sozialer Leistungen. Thomas Poreski kommentiert (meiner Meinung nach zu Recht):

Da es zu vage bleibt, um welches Projekt es sich konkret handelt, leider keine weiterführenden Links. ¯\_(ツ)_/¯

Projekt BGE Finnland / Europa

Ein weiteres Projekt, das im Rahmen vom BrainFood kurz zur Sprache kommt, ist ein Experiment mit Erwerbslosen in Finnland. Dazu wurde schon an anderer Stelle viel berichtet. Ich mache es mir einfach und verweise auf die Dokumentation via Netzwerk Grundeinkommen:

• Finnlands Experiment mit Erwerbslosen und eine intelligentere Alternative [ 2017-01-05 ]
• Grundeinkommen Finnland? Projektbericht von Marjukka Turunen, Projektleiterin von KELA, im Rahmen der Utopie-Konferenz Lüneburg 2018

Zurück zum BrainFood: Interessant fand ich folgende Aspekte, die ich heraushörte. So berichtet Thomas Poreski davon, dass es wohl eine Wirkung hatte, dass die Menschen zugelost wurden, sich viele nicht kannten. Aus seinen Gesprächen mit Organisatoren vor Ort entnahm er, dass es also schwierig gewesen wäre, eine Gemeinschaft der Bezieher:innen untereinander aufzubauen – eine vertane Chance, die positiven Effekte für die Gesamtgruppe zu verstärken. Weiterhin – das ist bekannt – war das finnische Grundeinkommen nicht bedingungslos und zudem zeitlich stark begrenzt. Dennoch verbesserte sich insbesondere der Gesundheitszustand und die Lebensqualität der Probanden entscheidend.

Letztlich – so die Einschätzung von Thomas Poreski – sei das Projekt wohl an der Finanzierbarkeit gescheitert. Er führt es darauf zurück, dass es nicht ans Steuersystem gekoppelt war.

Projekte in Deutschland

Auch wenn mittlerweile in allen politischen Lagern das Thema “Grundeinkommen” diskutiert wird – ein Modellprojekt gibt es hier noch nicht. Leider. Gerade jetzt zu Pandemie-Zeiten hätten wir viele Gesundheitspräventionsmaßnahmen viel einfacher umsetzen können, wenn die Menschen keine Existenzängste mehr haben müssten. Wie oben bereits angesprochen: Auch Thomas Poreski hält COVID19 für eine treibende Kraft, die dem Thema Dringlichkeit auch auf dem politischen Parkett gibt.

Es lohnt sich aus meiner Sicht, hierzu der zivilgesellschaftlichen Initiative Expedition Grundeinkommen zu folgen. Kern der Kampagne ist die Forderung nach einem staatlich organisierten Feldversuch, der 2023 beginnen soll. Bereits 65.000 Menschen haben sich für den jeweils lokalen Feldversuch angemeldet. In Stuttgart sind es aktuell 345 Personen. Bis zur 5% Ziel-Marke für die nächste Phase der Expedition fehlen also noch 6.155 Anmeldungen…

… und dann wäre da ja noch das Bündnis Grundeinkommen, die im September 2016 gegründete “Ein-Themen-Partei”, die sich für die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) einsetzt und die parlamentarischen Debatten anregt.

Schon deutlich konkreter und praxisnäher ist das Social Business Mein Grundeinkommen e.V. Der gemeinnützige Verein hat mit seiner Lotterie bisher 970 Grundeinkommen finanziert und sammelt derzeit für das 971e. Parallel läuft Sanktionsfrei und seit Juni dieses Jahres das Pilot-Projekt Grundeinkommen.

Kurzes Zwischenfazit
zu den Projekten, Aktionen
und Realexperimenten

Im BrainFood diskutiert und dem würde ich so auch vollkommen zustimmen: Nicht überall, wo Grundeinkommen draufsteht, ist Grundeinkommen drin. Bedingungslos ist es zudem in den Realexperimenten nicht. Und es macht etwas mit den Menschen, wenn die Phasen nur zeitlich befristet sind. Ergo: Genau hinschauen, welche Konzepte aus welchen Gründen und mit welchen Rahmenbedingungen propagiert werden.

Wer sich weiter in die sozialpolitische Lage zum Grundeinkommen in Europa und der Welt einlesen mag, dem sei der Nachbericht zum Weltkongress des Basic Income Earth Network empfohlen: BIEN-Kongress 2018 in Tampere, Finnland (Raimund Acker via Netzwerk Grundeinkommen).

BGE von den Linken

Bis vor wenigen Jahren wurde hauptsächlich darüber diskutiert, ob ein Grundeinkommen (jemals) eingeführt werden kann. Inzwischen verstärkt sich die sozialpolitische Debatte darüber, wie es gestaltet werden kann.

Neben Thomas Poreski von den Grünen treibt das Thema unter anderen Katja Kipping von den Linken an:

Das Netzwerk Grundeinkommen steht auch hinter der Kampagne Grundeinkommen ist wählbar.

Thomas Poreski zum Konzept der Linken [ 28:01 ]:

Bürgergeld von der FDP

Gehen wir auch noch einmal ans andere Spektrum: Im Wahlprogramm der FDP steht Aufstiegsversprechen erneuern: mit dem liberalen Bürgergeld.

Randnotiz: Mal abgesehen vom blumigen und sonst wenig aussagekräftigen Text ist die Seite nicht barrierefrei. Die Hälfte der Inhalte werden mir nicht angezeigt, will ich nicht getrackt werden. Anderes Thema. Hier fällt es mir wieder auf.

Erst bei Wikipedia erfährt man mehr über das Liberale Bürgergeld. Dorothee Schulte-Basta vom Netzwerk Grundeinkommen hat Pro und Kontra des “Liberalen Bürgergelds” als Maßnahme zur Armutsbekämpfung abgewogen und via taz veröffentlicht: Ist was dran am Bürgergeld der FDP? Da also gern weiterlesen.

Kommen wir nun zum wichtigsten Thema: Wie realistisch ist das alles und wann kommt es endlich, das Grundeinkommen?

Dem schließe ich mich an. Ergänzen möchte ich, dass ich froh bin, dass mit dem “Grünen Grund­ein­kommen” wirklich eine Bedingungslosigkeit und eine gerechtere Verteilung von Erwerbseinkommen eröffnet werden. Menschen wollen gestalten und an der Gemeinschaft teilhaben. Dazu müssen wir sie nicht nötigen.

Ich finde weiterhin gut, dass es ein Gesamtkonzept ist, das Einkommens- und Vermögenssteuern wie die Sozialversicherungen einbezieht. Die Logik des “ex-post”-Ansatzes zur Minimierung des nötigen Finanzvolumens, das bewegt wird, ist mir eingängig. Die daraus abgeleitete Höhe des BGE kann ich nachvollziehen. Ich halte ein Grundeinkommen von 700 Euro pro Kopf (bzw. 900 Euro für Rentner:innen und 550 Euro für Kinder und Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr) allerdings für zu gering. Ok, ich lebe allein in einer teuren Stadt. Doch könnte ich mit diesem Grundeinkommen nicht mal meine Miete decken. Die liegt aktuell schon knapp darüber. ¯\_(ツ)_/¯ Damit wäre ich (wie vermutlich viele andere) gezwungen, (weitere) Sozialleistungen (wie das oben angesprochene Wohngeld) zu beantragen, müsste meine Bedürftigkeit nachweisen. Also keine bedingungslose Existenzsicherung wie gedacht.

Für Wohngemeinschaften, Paare und Familien sehe ich hingegen eine große Chance und weitreichende Verbesserungen. Sobald sich zwei oder mehr Menschen zusammentun, sieht das schon wieder ganz anders aus. Denn das Grüne Grundeinkommen begründet einen individuellen Anspruch, unabhängig von den Lebensumständen wie der Haushaltsgröße.

Ich verstehe hinsichtlich der Höhe des BGE das politische Kalkül, das Gesamtfinanzvolumen möglichst gleich hoch zu belassen. Es scheint besser politisch verhandel- und durchsetzbar. Es unterwirft sich dabei jedoch der Logik, dass Menschen zwingend (auch) eine Erwerbsarbeit benötigen. Oder in Gemeinschaften leben, die ihnen eine Existenzsicherung ermöglichen. So gesehen ist das “Grüne Grundeinkommen” (weiterhin) unzureichend für Alleinstehende. Ohne den (wirtschaftlichen) Bezug zu anderen Sozialgemeinschaften bleiben sie hinsichtlich ihrer Existenzsicherung auf ergänzende Leistungen angewiesen.

Daneben bietet das Konzept enormes Potenzial, die überbordende Bürokratie in Deutschland drastisch zu reduzieren. Ein ökologischer Fun-Fact: Stell Dir allein die Ersparnis für Papier vor, die über den Wegfall der auszufüllenden Formulare möglich wird! Der Beamten-Apparat könnte deutlich reduziert werden und diese Menschen nützlichere Tätigkeiten entwickeln. Das spart nicht nur Staatsausgaben, hier schlummert kreatives Potenzial! Sorry an die Steuerberater und Lohnsteuerhilfe-Vereine. Ihr werdet Euch im Bereich der privaten Einkommenssteuer eine sinnvollere Beschäftigung suchen müssen können. (Unternehmerische Steuerberater und Wirtschaftsprüfer wird es entlasten. Sie können sich dann auf die organisationalen Aspekte ihrer Klientel fokussieren. Ich höre da schon ein Aufatmen.)

Und da haben wir noch nicht über die mittelbaren Chancen gesprochen, die sich über das Entlasten des Gesundheitssystems – angefangen von der Unfallstatistik bis hin zu den physischen wie psychologischen Aufwertungen der Lebensqualität – ergeben könnten. Geld, dass wir im Grunde in die Kalkulation mit einrechnen und das BGE pro Nase erhöhen könnten… Nur so als Idee ;-)

Allesamt also Verbesserungen der Lebensbedingungen, der Kreativität und des Entwicklungspotenzials von Deutschland als Gesellschaft. Und das ist das Schönste: Das “Grüne Grundeinkommen” scheint mir in eine Nähe der Realität zu rücken, die mich daran glauben lässt, dass ich es irgendwann persönlich erfahren und erleben kann. Das sind doch mal schöne Aussichten.

Danke an den gut gelaunten, motivierten und exzellent vorbereiteten Thomas Poreski – für den Impuls und den offenen Austausch während des BrainFoods sowie den Fakten-Check im Nachgang. Danke an Ursel Wolfgramm und Ralf Nuglisch für die wertschätzende Moderation dieser angeregten Diskussion und ans gesamte PARI-Team für die Organisation und das reibungslose Durchführen des BrainFood. Danke Dir liebe Leserin, lieber Leser, fürs interessierte Dranbleiben bis zum Schluss.